08.09.2024
24176 Landgericht Berlin II
12.07.2024Der Vermieter ist für das Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer Pflichtverletzung des Mieters beweispflichtig. Äußert ein an schizophrener Psychose erkrankter Mieter Beleidigungen gegenüber dem Vermieter, liegt kein Verschulden vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer kündigungsrelevanten Pflichtverletzung muss Vermieter beweisen
12.07.2024Der Vermieter ist für das Vorliegen der Schuldhaftigkeit einer Pflichtverletzung des Mieters beweispflichtig. Äußert ein an schizophrener Psychose erkrankter Mieter Beleidigungen gegenüber dem Vermieter, liegt kein Verschulden vor. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24453 Finanzgericht Münster
Kein zwingender Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung und einer Steuererstattung
26.08.2024 Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n.F. kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24363 Kündigung
Kann mir mein Arbeitgeber während meines Urlaubs kündigen?
09.08.2024 Ziemlich unfair erscheint es, wenn ein Arbeitgebender einem Arbeitnehmenden während des Urlaubs kündigt. Möglicherweise liegt der Arbeitnehmende gerade am Strand in der Sonne und wird nach der Rückkehr aus dem ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24352 Landgericht Berlin II
Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses
08.08.2024 Behindert eines Mieter durch sein Falschparken die Garagenzufahrt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung. In dem Parkverstoß ist eine Eigentumsstörung und keine Verletzung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24329 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht
05.08.2024 Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht Weiterlesenmalkus.lawyer - 24343 Rechtsanwalt Dr. Drees
Frist für die Kündigungsschutzklage – Berechnung, Versäumnis & mehr
01.08.2024 Wie lang ist die Frist für die Kündigungsschutzklage?
Die Frist für die Kündigungsschutzklage beträgt nur drei Wochen. Sie beginnt mit dem Zugang der Kündigung (§ 4 KSchG). Wenn Sie nicht innerhalb der ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 24320 Rechtsanwalt Dr. Drees
Fristlose Kündigung – Gründe, Abfindung, Arbeitslosengeld
01.08.2024 Fristlose Kündigung – was tun?
Viele Wenn Sie eine fristlose Kündigung erhalten haben, sollten Sie schnell reagieren:
Ab Zugang des Schreibens haben Sie nur drei Wochen Zeit, um gegen die Kündigung zu klagen. Wenn ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 24319 Rechtsanwalt Dr. Drees
Klage gegen Kündigung – warum es sich häufig lohnt
31.07.2024 Was bringt es, gegen die Kündigung zu klagen?
Aus zwei Gründen ist es in den meisten Fällen sinnvoll, gegen die Kündigung zu klagen:
Viele Kündigungen enthalten Fehler. Der Arbeitgeber hätte Sie dann eigentlich ... Weiterlesenwww.dr-drees.com - 24267 Landgericht Lübeck
Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadensersatzanspruch aus
25.07.2024 Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte eine Ersatzpflicht des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24261 Amtsgericht München
Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund
24.07.2024 Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt Kunden bei einer Pauschalreise kein Kündigungsrecht. Das urteilten die Richter des Amtsgerichts München. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24231 Landgericht Lübeck
Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim
18.07.2024 Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24202 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
17.07.2024 Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24112 Rechtsanwalt Dr. Drees
Ablauf einer Kündigungsschutzklage, Dauer & Tipps
05.07.2024 Was ist eine Kündigungsschutzklage?
Eine Kündigungsschutzklage ist relevant, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt hat. Sie können dann gegen die Kündigung klagen und vom Gericht überprüfen lassen. Das ... Weiterlesenwww.dr-drees.com
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