21.11.2024
17784 Oberlandesgericht Celle
07.02.2022Der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle nach § 20 Abs. 5 StVO setzt voraus, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeigt wird. Fehlt es daran und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Pkw, trägt der Linienbusfahrer dafür das Verschulden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Vorrang des Linienbusses an Haltestelle setzt rechtzeitige Anzeige gegenüber sonst bevorrechtigten fließenden Verkehr voraus
07.02.2022Der Vorrang eines Linienbusses an einer Haltestelle nach § 20 Abs. 5 StVO setzt voraus, dass das Einfahren in den an sich bevorrechtigten fließenden Verkehr rechtzeitig angezeigt wird. Fehlt es daran und kommt es zu einem Zusammenstoß mit einem vorbeifahrenden Pkw, trägt der Linienbusfahrer dafür das Verschulden. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24757 Posikov Kehren Rechtsanwälte PartmbB
Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – Welche Strafen drohen
14.10.2024 Fahrlässige Körperverletzung ist ein Straftatbestand im deutschen Strafrecht, der vorliegt, wenn jemand durch Unachtsamkeit oder mangelnde Sorgfalt die Gesundheit eines anderen verletzt. Im Gegensatz zur vorsätzlichen ... Weiterlesenwww.posikow-kehren.de - 24727 Landgericht Lübeck
Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang
07.10.2024 Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24548 Oberlandesgericht Köln
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
09.09.2024 Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21 a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24514 Landgericht Lübeck
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
04.09.2024 Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24492 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Zeitpunkt des Zugangs eines in den Briefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens – Beweis des ersten Anscheins
02.09.2024 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2024, Aktenzeichen 2 AZR 213/23 Amtlicher Leitsatz: Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 24395 buero.malkus - Rechtsanwaltskanzlei
Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette
15.08.2024 Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette Weiterlesenmalkus.lawyer - 24377 Landgericht Lübeck
Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrenden kann zur Alleinhaftung führen
13.08.2024 Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche eines so verletzten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24351 Sturz im Bus
Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?
08.08.2024 Wer ist beim Anfahren eines Busses nicht auch schon mal ins Straucheln geraten oder sogar gestürzt? Grund genug für die Rechtsfrage, wann ein Busfahrer oder eine Busfahrerin eigentlich losfahren darf? Erst, wenn alle ... Weiterlesenwww.refrago.de - 24354 Bundesgerichtshof
BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
08.08.2024 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24350 Bundesgerichtshof
Nacken- und Kopfschmerzen als Primärverletzungen eines Verkehrsunfalls
08.08.2024 Nacken- und Kopfschmerzen können eine Primärverletzung eines Verkehrsunfalls darstellen. Sind diese Schmerzen psychisch bedingt, so können sie dennoch unfallursächlich sein, mit der Folge, dass der Unfallverursacher ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24301 Amtsgericht Berlin-Mitte
Nutzer eines E-Scooters haftet nicht für dessen Umfallen
30.07.2024 Wird ein geparktes Auto durch das Umfallen eines auf dem Gehweg abgestellten E-Scooters beschädigt, so haftet dafür der Nutzer des E-Scooters regelmäßig nicht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG oder ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24287 Oberlandesgericht Zweibrücken
Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw
26.07.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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