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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.08.2023

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Gemeinde muss AfD-Landesverband Bürgerhaus zur Durchführung des Landesparteitages zur Verfügung stellen

[21.08.2023] Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem AfD-Landesverband Schleswig-Holstein Zugang zum Bürgerhaus zur Durchführung eines ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Intendant eines Staatstheaters kann kein Hausverbot für Musiker aussprechen

[21.08.2023] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist.

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Marktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich

[21.08.2023] Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei ...

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CORONA-MASKENPFLICHT

Provokation im Supermarkt: Kein Freispruch für Maskenverweigerin

[21.08.2023] In einem drei Jahre zurückliegenden Fall von Maskenverweigerung, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, hat das Bonner Landgericht eine 33-Jährige aus Nordrhein-Westfalen zu einer ...

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VOLKSVERHETZUNG

AfD-Politiker Jäger wegen Volksverhetzung verurteilt

[21.08.2023] Der AfD-Politiker Florian Jäger ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

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STRAFVERFAHREN

Sebastian Kurz muss vor Gericht - Anklage gegen Ex-Kanzler wegen Verdachts der Falschaussage

[21.08.2023] Einst europaweiter Star der Konservativen - dann Vorwürfe, Rücktritt vom Amt und Abschied von der Politikerkarriere. Nun bringt ein Prozess Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz erneut ins Rampenlicht.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums richtet sich gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

[21.08.2023] Eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums muss sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft richten. Dies gilt auch dann, wenn eine Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 die Zustimmung ...

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WERBEBRIEFE

Streit um Werbebriefe - Gericht erlässt Verfügung gegen 1N Telecom

[21.08.2023] Das Düsseldorfer Unternehmen 1N Telecom darf seine aktuellen Werbebriefe nicht mehr bundesweit an Festnetzkunden und an Kunden der Deutschen Telekom verschicken. Das hat das Landgericht Düsseldorf per einstweiliger ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Erst Einbruch, dann Lokalrunde

[21.08.2023] Ein interessantes Geschehen ereignete sich in einer Pizzeria, wo ein 21-jähriger Stammgast, aufgrund finanzieller Probleme, immer wieder gezwungen war, seine Rechnungen aufzuschreiben und Schulden anzuhäufen. Als seine ...

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