Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT BERLIN-TIERGARTEN

Wohnungsdurchsuchung 20 Minuten nach erfolglosem Versuch Ermittlungsrichter zu erreichen spricht nicht für Vorliegen von Gefahr im Verzug

[25.08.2023] Wird eine Wohnungsdurchsuchung 20 Minuten nach dem erfolglosem Versuch den Ermittlungsrichter zu erreichen gestartet, so spricht dies nicht für das Vorliegen von Gefahr im Verzug. Denn innerhalb von ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im sogenannten „Apotheker“-Verfahren

[25.08.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp Chatgruppe möglich

[25.08.2023] Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen ...

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ZUGEWINNAUSGLEICH UND VERSORGUNGSAUSGLEICH

Scheidung: Faires Teilen der Rente und des Zugewinns nicht bei sexuellem Missbrauch

[25.08.2023] Wenn er das Kind sexuell missbraucht hat, habe er ja nichts gegen seine Exfrau getan, fand ein Ehemann und wollte bei der Scheidung einen Teil ihrer Rentenansprüche. Dazu sagte das Gericht nein.

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DEUTSCHLANDTICKET

Auch bei Minijob: Arbeitgeber kann Deutschlandticket stellen

[25.08.2023] Gehaltsextras können die Motivation von Beschäftigten steigern. Eine Möglichkeit dafür: die Übernahme der Fahrtkosten.

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NACHMIETER

Schnellstmöglich ausziehen? Der Irrglaube mit dem Nachmieter

[25.08.2023] Bei der Wohnungssuche muss es oft schnell gehen: Bietet sich eine Möglichkeit, schlagen Interessierte deshalb rasch zu - das mit der alten Wohnung wird sich schon regeln lassen. Ist das wirklich so?

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VERWALTUNGSGERICHT BREMEN

Lagerung einer geladenen Waffe auf Nachttisch begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

[25.08.2023] Wird eine Waffe in geladenem Zustand auf dem Nachtisch gelagert, so begründet dies die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG. Denn darin liegt ein schwerer Verstoß ...

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SCHADENSERSATZ

Kleinkind nutzt Autoschlüssel - wer haftet für die Folgen?

[25.08.2023] Schlüssel haben auf viele Kleinkinder eine magische Anziehungskraft. Eltern sollten ihren Nachwuchs daher besser nicht ohne Aufsicht mit diesen im Wagen lassen. Sonst kann's gefährlich werden.

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig

[24.08.2023] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

[24.08.2023] Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges ...

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REFORMPLÄNE

Neues Namensrecht: Leichter zum Doppelnamen - auch ohne Bindestrich

[24.08.2023] Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen. Die Regeln für Änderungen sind ziemlich strikt. Die Ampel-Koalition will sie geschmeidiger machen - in gewissen Grenzen.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Unterbringung eines Kindes in Kinderheim wegen eines Sorgerechtsstreits der getrenntlebenden Eltern nur bei Gefährdung des Kindeswohls in hohem Maße

[24.08.2023] Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen ...

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GRUNDBUCH

Worüber das Grundbuch alles Auskunft gibt

[24.08.2023] Dass beim Eigentumsübergang eines Grundstücks auch im Grundbuch Veränderungen vorgenommen werden müssen, weiß wohl jeder Käufer oder Verkäufer. Aber wo eigentlich genau? Und warum?

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BEWÄHRUNG

Familienrichter nach Corona-Masken-Entscheidung verurteilt

[24.08.2023] Vor etwa zweieinhalb Jahren fällt ein Familienrichter in Weimar eine bundesweit beachtete Entscheidung: Er erklärte die Corona-Maskenpflicht an zwei Schulen für unzulässig. Dabei hat er sich nach ...

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SELBSTBESTIMMUNGSGESETZ

Freie Wahl des Geschlechts: Was bedeutet das

[24.08.2023] Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen. Für Betroffene eine große Erleichterung. Kritik gibt es trotzdem.

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LANDGERICHT BERLIN

Unwirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zwecks Umgehung einer Verwertungskündigung

[24.08.2023] Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn die frühere Wohnung der Bedarfsperson gekündigt wurde, um sie leer stehend teurer veräußern zu können. In diesem Fall liegt eine ...

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