Recht-aktuell.de

CYBERCRIME

BGH zur Cyberbunker-Bande: Keine anderen Standards für Webhoster

[12.09.2023] Über Jahre wickeln Kriminelle auf Hunderten Servern in einem unterirdischem Bunker an der Mosel Drogendelikte, Datenhehlerei und Falschgeldgeschäfte ab. Die Anklage sieht sie der Beihilfe schuldig, das Landgericht folgt ...

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URLAUB

Erdbeben: Was ist mit dem geplanten Marokko-Urlaub?

[12.09.2023] Menschen haben ihr Leben verloren. Gebäude sind zerstört und beschädigt worden - auch im bei Touristen beliebten Marrakesch mit seiner Altstadt. Einschätzungen zur aktuellen Lage für Urlauber.

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KÜNDIGUNG

Kündigungsgrund im Kleinbetrieb nicht relevant

[12.09.2023] Betriebsbedingt gekündigt und der Chef stellt kurz darauf jemand Neues ein? Ist ein Betrieb klein genug, geht das.

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SOZIALGERICHT MÜNSTER

Forstwirt kann Arbeitsunfall auch auf seiner Hofstelle haben

[12.09.2023] Auch ein Unfall beim Baumfällen auf der Hofstelle eines Landwirts kann ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das Sozialgericht München entschieden.

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Scheidungsstatistik 2022: 137 400 Ehen wurden geschieden

[12.09.2023] 2022 waren 115 800 minderjährige Kinder von Scheidungen ihrer Eltern betroffen
Im Jahr 2022 waren bei mehr als der Hälfte der Scheidungen, nämlich 50,7 % oder ungefähr 69.600 Scheidungen minderjährige Kinder ...

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AMTSGERICHT KEHL

Gericht darf bei Kostenentscheidung in Strafbefehl von Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen

[12.09.2023] Das Gericht ist berechtigt, einen Strafbefehl mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichend beantragten Kostenentscheidung zu erlassen. Die Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht ...

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GEHALT BISCHÖFE

Was verdient ein Bischof?

[12.09.2023] In Deutschland zahlen abgesehen von Hamburg und Bremen die Bundes­länder die Gehälter der Bischöfe der katholischen und evangelischen Kirchen. Sie geben dafür jährlich rund 500 Millionen Euro aus. Demgegenüber steht ein ...

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VER­MISSTEN­ANZEIGE

Muss man für eine Vermisstenanzeige 24 Stunden warten?

[12.09.2023] Laut Bundeskriminalamt waren Anfang 2023 rund 9.300 Personen in Deutschland vermisst. In dieser Zahl sind sowohl Fälle vermisster Personen enthalten, die sich innerhalb weniger Tage aufklären, als auch über viele ...

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AMTSGERICHT KÖLN

Fluggast muss trotz Kenntnis über Flugverspätung zur Abfertigung erscheinen

[12.09.2023] Ein Fluggast muss auch dann zur Abfertigung erscheinen, wenn er Kenntnis über eine Flugverspätung hat. Dies gilt auch dann, wenn der gebuchte Flug sich voraussichtlich um mehr als drei Stunden verspätet. Erscheint der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Haftstrafe für Betrug mit Bahntickets in 810 Fällen

[12.09.2023] Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. ...

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BLICK IN DEN ARBEITSVERTRAG

Nach Elternzeit: Habe ich Anspruch auf meine alte Position?

[11.09.2023] Andere Abteilung, andere Aufgaben, womöglich gar ein anderer Standort? Welche Änderungen Beschäftigte bei der Rückkehr aus der Elternzeit rund um ihren Arbeitsplatz hinnehmen müssen. Und welche nicht.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

"Danke dafür, AfD" - AfD kritisches Theaterstück an Schule stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar

[11.09.2023] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Theaterstück "Danke dafür, AfD" an einer Schule in Osnabrück im Mai 2019 aufgeführt werden durfte.

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KANZLEI THOMAS WILL

Wer nicht hält, zahlt mit!

[11.09.2023] In einem jüngsten Gerichtsfall in München wurde über einen Sonderfall bezüglich der Schadensersatzpflicht eines Kunden in Zusammenhang mit einem Taxi entschieden. Dieses rechtliche Szenario stellt eine ...

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ENTSPERREN DES HANDYS MITTELS FINGERABDRUCKS

Darf die Polizei das Smartphone eines Verdächtigen mittels seines zwangsweise genommenen Fingerabdrucks entsperren?

[11.09.2023] Heutzutage lassen sich alle neuen Smartphones auf verschiedene Arten sperren. Neben der Verwendung von Passwörtern oder PIN-Codes können auch biometrische Identifikationsmerkmale wie der eigene Fingerabdruck oder ...

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MIETVERHÄLTNIS

Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters?

[11.09.2023] Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, stellt sich für den Vermieter und etwaigen Mitmietern oder anderen Mit­bewohnern die Frage, was eigentlich mit dem Mietvertrag passiert. Endet dieser oder wird er mit den Erben des ...

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LANDGERICHT GÖRLITZ

Versendung eines Dick-Pics - Penisbild - rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung

[11.09.2023] Die Strafbarkeit wegen der Versendung eines Dick-Pics rechtfertigt keine Wohnungsdurchsuchung. Eine solche wäre unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Görlitz entschieden.

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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Nutzungsvergütung für Nutzung der gemeinsamen Immobilie während der Trennungszeit richtet sich nicht nur nach ortsüblicher Marktmiete

[11.09.2023] Die Nutzungsvergütung für die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie in der Trennungszeit gemäß § 1361 b Abs. 2 Satz 2 BGB richtet sich nicht allein nach der ortsüblichen Marktmiete. Vielmehr ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Private Schule, die hinsichtlich ihrer Lehrziele hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht, kann geschlossen werden

[11.09.2023] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck (Antragsteller) gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Geldautomatensprengung als Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchten Diebstahls und Zerstörung von Bauwerken strafbar

[11.09.2023] Das Landgericht Osnabrück - Große Jugendkammer - hat in dem Verfahren um zwei junge Männer aus den Niederlanden wegen der Geldautomatensprengung in Wietzendorf sowie der anschließenden Verfolgungsfahrt durch die ...

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