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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.06.2024

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Kündigungsgrund rote Arbeitshose

[21.06.2024] Kündigungsgrund rote Arbeitshose
Weigert sich Arbeitnehmer beharrlich, bei der Arbeit die durch seine Arbeitgeberin in einer Kleiderordnung angeordnete rote Arbeitshose zu tragen, kann dies einen Grund für eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Aufenthaltserlaubnis bei bloßem „Lippenbekenntnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

[21.06.2024] Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 den Eilantrag einer aus Tschetschenien stammenden und jetzt im Kreis Warendorf lebenden Frau gegen die Rücknahme ihrer ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG erforderlich

[21.06.2024] Das FG Münster entschied im Hinblick auf eine Kindergeldberechnung, dass der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG taggenau zu ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Wohnungseigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften

[21.06.2024] Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Mit Einzug in Wohnung erhält Mieter keine Kenntnis von Wohnflächenabweichung

[21.06.2024] Mit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohnflächenabweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen. Dies hat der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

[21.06.2024] Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungsfreistellung sind dabei nach dem GwG ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Kündigung des Gewerbemietvertrages durch den Vermieter

[21.06.2024] Die Kündigung des Gewerbemietvertrages durch den Vermieter ist in bestimmten Fällen möglich. Dies hängt davon ab, wie der Vertrag gestaltet ist, um welche Art von Gewerbemietvertrag es sich handelt und welche ...

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MODERNISIERUNG DES PERSONENGESELLSCHAFTSRECHTS

Was ist das Gesellschaftsregister?

[21.06.2024] Zum 1. Januar 2024 ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft getreten. Hierdurch wird ein voll elektronisches Gesellschaftsregister eingeführt, in das sich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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