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08.09.2024
08.09.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.06.2024
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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Nach Ende des Arbeitsverhältnisses besteht datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte

[24.06.2024] Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch kann auf Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO gestützt werden. Denn auch eine papierene ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

[24.06.2024] Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit ...

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BAYERISCHES VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen

[24.06.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Mietminderung: Gericht muss Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen

[24.06.2024] Begründet ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen, so muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme nachgehen. An dem ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

[24.06.2024] Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Bejahung von Schadenersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

[24.06.2024] Landesarbeitsgericht Köln (4. Kammer), Urteil vom 06.02.2024, Aktenzeichen 4 Sa 390/23 Amtliche Leitsätze: 1. Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen ...

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