Recht-aktuell.de

BESCHÄDIGTES KABEL

Bundesverfassungsgericht ist offline

[26.06.2024] Das Bundesverfassungsgericht ist wegen eines beschädigten Telekommunikationskabels derzeit telefonisch, per E-Mail und per Telefax nicht erreichbar.

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KÜNDIGUNG VON KRANKEN ARBEITNEHMENDEN

Krankheitsbedingte Kündigung – wann darf der Arbeitgeber einem lang erkrankten Angestellten kündigen?

[26.06.2024] Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, einem Angestellten wegen einer langen Erkrankung ordentlich zu kündigen. Denn in der Erkrankung kann ein in der Person des Arbeitnehmers bedingter Kündigungsgrund liegen. ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Streit ums Erbe: Der letzte Wille ist (nicht immer) eindeutig

[26.06.2024] Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.

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AMTSGERICHT HALLE (SAALE)

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution

[26.06.2024] Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden

[26.06.2024] Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Dies sei irreführend, entschieden der EuGH.

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BETT

Reisemangel: Wie lang und breit muss ein Hotelbett und wie weich darf die Matratze sein?

[26.06.2024] Zu kurz oder zu schmal - wer hat sich noch nicht über das Hotelbett geärgert? Und die Matraze war zu weich. Wie sieht es rechtlich beim Thema "Hotelbetten" aus - was dürfen Reisende erwarten?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Zur Sicherstellung eines Motorrads - Annahme einer Wiederholungsgefahr ohne tatsächliche Anhaltspunkte nicht ausreichend

[26.06.2024] Die Polizei durfte ein Motorrad nach dem Anhalten des Fahrers bei einer Verkehrskontrolle aufgrund seines vorangegangenen Verhaltens, das von ihr als verbotenes Kraftfahrzeugrennen bewertet wurde, nicht zur ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Blockade von Straßenbahnschienen durch verunfalltes Fahrzeug stellt Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung dar

[26.06.2024] Werden die Schienen einer Straßenbahn durch ein verunfalltes Fahrzeug blockiert, so liegt eine Sachbeschädigung bzw. Eigentumsverletzung vor, die zu einer Haftung des Halters des Unfallfahrzeugs gemäß ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann keine Strafverschärfung gestützt werden

[25.06.2024] Auf bloße Vermutungen zu Tatfolgen kann eine Strafverschärfung nicht gestützt werden. Der Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern soll vor der abstrakten Gefährdung des Kindeswohls schützen. Dies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mieter muss behaupteten unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand der Wohnung zum Mietbeginn nachweisen

[25.06.2024] Eine Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam, wenn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung überlassen wurde. Jedoch muss der Mieter im Streitfall nachweisen, dass ihm zu Mietbeginn eine ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert

[25.06.2024] Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

[25.06.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmeneintrag.net: Rechnung der KVG AG wegen Anzeigenvertrags bei Weko Media LLC

[25.06.2024] Im Auftrag der Weko Media LLC stellt die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG (kurz: KVG AG) Rechnungen wegen eines Anzeigenvertrags über einen Branchenbucheintrag.

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NEBENKOSTEN ABRECHNUNGSFRIST

Nebenkosten­abrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskosten­abrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

[25.06.2024] Die Erstellung einer Nebenkostenabrechnung ist eine komplizierte Sache. Ein Vermieter muss viele Abrechnungsbelege sammeln, die leider auch er oft erst spät erhält. Dann müssen die einzelnen Belege richtig auf die ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden

[25.06.2024] Der EuGH stellt klar, dass ein Drittstaatsangehöriger nicht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden darf, wenn ihm von einem Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde. Die mit dem ...

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NACKTES MÄNNERBEIN

Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?

[25.06.2024] Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Auch über unansehnliche Männerbeine? Lange oder kurze Hosen - wie sieht es rechtlich aus?

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Rechtsprechungsänderung bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige?

[25.06.2024] Sieht sich ein Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Krise konfrontiert, bleibt manchmal nur der großflächige Personalabbau. Dann ist der Arbeitgeber jedoch ...

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