Recht-aktuell.de

ELBKANZLEI DR. NOLTING & PARTNER

Künstlernamen schützen lassen: Worauf Sie achten müssen!

[28.06.2024] Schriftsteller, Schauspieler und andere Künstler werden häufig unter einem Alias - einem Künstlernamen - bekannt. Erfahren Sie mehr dazu, wie Sie das Pseudonym, Ihren Künstlernamen schützen lassen können. ...

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URLAUB IN BARES GELD UMWANDELN

Urlaub auszahlen lassen – wann kann ich mir den Urlaubsanspruch auszahlen lassen?

[28.06.2024] Arbeitnehmende, die keine Zeit für Urlaub haben oder ihren Erholungsurlaub aus sonstigen Gründen nicht nehmen wollen oder können, fragen sich, unter welchen Voraussetzungen sie sich den Urlaub vom Arbeitgebenden ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

1,3 Kilometer Entfernung sind nicht "wenige Gehminuten" zum Strand

[28.06.2024] Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung ...

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LANDGERICHT KÖLN

Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit wegen Zurverfügungstellung eines falschen Zimmers

[28.06.2024] Soll ein Reisender anstatt des gebuchten Familienzimmers mit einem separatem Schlafzimmer eine Ein-Raum-Juniorsuite erhalten, begründet dies einen Reisemangel. Er kann dann gemäß §§ 651 i ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Fensterstreit: Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

[28.06.2024] Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen die ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und Gartenhaus spricht allein nicht für aufwändig gestaltetes Wohnumfeld

[28.06.2024] Allein das Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und eines Gartenhauses spricht nicht für ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld. Vielmehr ist ein besonderer gärtnerischer bzw. ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Fristlose Kündigung: trotzdem eine Abfindung erhalten?

[28.06.2024] Wird eine fristlose Kündigung ausgesprochen, endet das Arbeitsverhältnis sofort, ohne dass eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Für gewöhnlich wird unter diesen Umständen keine Abfindung gezahlt. Dennoch gibt ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Dinge, die bei einer Wiederheirat beachtet werden sollten!

[27.06.2024] Die meisten Ehepaare leben in einer Zugewinngemeinschaft. Dies ist der gesetzlich geregelte Güterstand nach § 1363 BGB. Dies bedeutet Gütertrennung während der Ehe und Ausgleich des Zugewinns nach Auflösung der ...

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SCHWITZEN AM ARBEITSPLATZ

Sommerhitze: Wie warm darf es am Arbeitsplatz werden?

[27.06.2024] Pünktlich zur sommerlichen Hitze haben dieses Jahr die Sommerferien angefangen. Für die Schüler ist es daher ein leichtes sich in einem Freibad oder einem See abzukühlen. Schwieriger wird dies für die arbeitende ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr mit abrufbereiter Zurverfügungstellung auf Mailserver des Empfängers innerhalb der Geschäftszeiten

[27.06.2024] Im Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail dann als zugegangen, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Wann die E-Mail tatsächlich zur ...

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LANDGERICHT BERLIN

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel bei Pflicht zum Streichen der "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen"

[27.06.2024] Regelt eine Schönheitsreparaturklausel, dass die "Fenster, Balkontüren und Außentüren von innen" zu streichen sind, so ist diese wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Mieter gemäß ...

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BUNDESFINANZHOF

Schonvermögen des Unterhaltsempfängers beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

[27.06.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für das Streitjahr 2019 entschieden, dass Unterhaltsleistungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer abgezogen werden können, wenn das Vermögen des ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Entsandte ukrainische Arbeitnehmer: Mitgliedstaat darf die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis vorschreiben

[27.06.2024] Die niederländische Regelung, wonach EU-Dienstleister für entsandte Arbeitnehmer aus Drittstaaten nach 90 Tagen eine gebührenpflichtige, niederländische Aufenthaltserlaubnis einholen müssen, verstößt nicht ...

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SCHLÜSSELFRAGE

Vermieter behält Wohnungs­schlüssel: Welche Rechte stehen dem Mieter zu, wenn der Vermieter noch einen Schlüssel zur Wohnung hat?

[27.06.2024] Manche Vermietende möchten nach der Wohnungsübergabe "zur Sicherheit" einen Schlüssel zu der vermieteten Wohnung einbehalten. Wie ist die Rechtslage - welche Rechte haben Mietende?

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Arbeitnehmer-Verabschiedung kann Betriebsveranstaltung sein

[27.06.2024] Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln ...

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KANZLEI WRASE

Schmerzensgeld nach unberechtigten Schufa-Meldungen (4.000 €)

[27.06.2024] Das OLG Hamburg hat einem von zwei unberechtigten Schufa-Meldungen Betroffenen 4.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Das Urteil richtet sich nicht gegen die Schufa, sondern gegen eine Bank des Klägers, welche die ...

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