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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.06.2024

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KANZLEI THOMAS WILL

Beamter verschläft 816 Mal, darf aber im Dienst bleiben

[29.06.2024] Ein Beamter im Oberregierungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat regelmäßig Schwierigkeiten, seinen Arbeitstag pünktlich zu beginnen. Zwischen 2014 und 2018 kommt er an 816 Tagen zu ...

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URLAUB IN BARES GELD UMWANDELN

Urlaub auszahlen lassen – wann kann ich mir den Urlaubsanspruch auszahlen lassen?

[28.06.2024] Arbeitnehmende, die keine Zeit für Urlaub haben oder ihren Erholungsurlaub aus sonstigen Gründen nicht nehmen wollen oder können, fragen sich, unter welchen Voraussetzungen sie sich den Urlaub vom Arbeitgebenden ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

1,3 Kilometer Entfernung sind nicht "wenige Gehminuten" zum Strand

[28.06.2024] Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt. Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung ...

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LANDGERICHT KÖLN

Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit wegen Zurverfügungstellung eines falschen Zimmers

[28.06.2024] Soll ein Reisender anstatt des gebuchten Familienzimmers mit einem separatem Schlafzimmer eine Ein-Raum-Juniorsuite erhalten, begründet dies einen Reisemangel. Er kann dann gemäß §§ 651 i ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Fensterstreit: Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen

[28.06.2024] Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen die ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und Gartenhaus spricht allein nicht für aufwändig gestaltetes Wohnumfeld

[28.06.2024] Allein das Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und eines Gartenhauses spricht nicht für ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld. Vielmehr ist ein besonderer gärtnerischer bzw. ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Fristlose Kündigung: trotzdem eine Abfindung erhalten?

[28.06.2024] Wird eine fristlose Kündigung ausgesprochen, endet das Arbeitsverhältnis sofort, ohne dass eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss. Für gewöhnlich wird unter diesen Umständen keine Abfindung gezahlt. Dennoch gibt ...

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