Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT KÖNIGSTEIN IM TAUNUS

Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheitsbeschlusses

[03.07.2024] Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beamtin verweigert ärztliche Untersuchung: Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand rechtmäßig

[03.07.2024] Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Betriebliche Impfung kann Arbeitsunfall sein

[03.07.2024] Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat das Bundessozialgericht ...

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AMTSGERICHT DRESDEN

Mögliche Gesundheitsgefahr durch Legionellen bei Überschreitung ab 10.000 KbE/100 ml

[03.07.2024] Erst bei einer Legionellenkonzentration von 10.000 KbE/100 ml kann von einer möglichen Gesundheitsgefahr ausgegangen werden. Somit besteht bei einer Konzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2800 KbE/100 ml kein ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

[03.07.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Krankenkasse muss Hautstraffungs-OP nicht bezahlen

[02.07.2024] Reduziert ein Versicherter nach einer adipositas-chirurgischen Behandlung drastisch sein Gewicht, so kann ein Anspruch auf Gewährung hautstraffender Operationen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen. ...

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AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Fristlose Kündigung wegen übermäßigen Cannabiskonsums

[02.07.2024] Ein übermäßiger Cannabiskonsum kann eine Störung des Hausfriedens darstellen und insofern eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB rechtfertigen. Das Inkrafttreten des ...

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BUNDESFINANZHOF

Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen

[02.07.2024] Ein Parkhaus ist in der Erbschaftsteuer nicht begünstigt – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Vertretung der verwalterlosen Zweiergemeinschaft durch Wohnungseigentümer bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums

[02.07.2024] Wird das Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer beeinträchtigt, wird die verwalterlose Zweiergemeinschaft bei Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch den anderen ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Neuer Grenzwert für den Straßenverkehr – Cannabis Gesetz

[02.07.2024] Cannabis Grenzwerte im Straßenverkehr Im Hinblick auf die Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 wurden nunmehr auch die Grenzwerte beim Autofahren angepasst. Es bleibt weiterhin verboten, bekifft Auto zu fahren. ...

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TESTAMENT

Testierunfähigkeit: Gemeinschaftliches Testament bei Demenz

[02.07.2024] Das Oberlandesgericht Celle hatte in einem aktuellen Beschluss vom 14.03.2024 (6 W 106/23) über einen Fall zu entscheiden, bei welchem zwei Ehegatten ein Gemeinschaftliches Testament errichtet haben und sich ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Wohnkomplex wegen Corona abgeriegelt: Kein Schmerzensgeld für Bewohner

[02.07.2024] Die Stadt Göttingen muss den Bewohnern eines Wohnkomplexes in Göttingen, den sie während der Corona-Pandemie hatte abriegeln lassen, kein Schmerzensgeld wegen Freiheitsentziehung und Verletzung ihres ...

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