Recht-aktuell.de

KANZLEI SCHMALENBERG

Keine Rückzahlung von Fortbildungskosten

[04.07.2024] In dem Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 04.12.2023 zum Aktenzeichen 1 Ca 536/23 haben wir zugunsten der von uns vertretenen Klägerseite erfolgreich erstritten, dass der Beklage die Rückforderung der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Apotheker darf Abgabe der "Pille danach" nicht verweigern

[04.07.2024] Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, die "Pille danach" anzubieten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

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AMTSGERICHT SONNEBERG

Mittels AGB geregelte Grundreinigungspflicht nach Ende des Mietverhältnisses muss sich nach Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richten

[04.07.2024] Regelt eine AGB-Klausel, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, so ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. ...

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LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN

Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus papierenen Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses

[04.07.2024] Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Entfernung einer Abmahnung aus der in Papierform geführten Personalakte. Denn der Anwendungsbereich ...

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SCHEIDUNG

Kosten einer Scheidung: Was kostet eine Ehescheidung an Anwaltskosten und Gerichtskosten?

[04.07.2024] Eine Scheidung kostet Geld. Denn selbst bei einer einvernehmlich gewollten Beendigung der Ehe sind ein Gericht und zumindest ein Rechtsanwalt erforderlich. Dass sowohl das Gericht als auch der Rechtsanwalt für ihr ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter

[04.07.2024] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

OLG Braunschweig weist Berufung in Klimaschutzklage gegen Volkswagen AG zurück

[04.07.2024] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung in dem Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG betreffend die Verringerung von Co2- Emissionen zurückgewiesen. Damit hat der Senat das klageabweisende Urteil des ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Aufklärung über Behandlungsalternativen

[03.07.2024] Aufklärung über Behandlungsalternativen OLG Hamm, Urteil 26 U 36/23 vom 02.02.2024 In einem in diesem Jahr entschiedenen Fall ging es […]
Der Beitrag Aufklärung über Behandlungsalternativen erschien ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Beamtin verweigert ärztliche Untersuchung: Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand rechtmäßig

[03.07.2024] Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Betriebliche Impfung kann Arbeitsunfall sein

[03.07.2024] Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat das Bundessozialgericht ...

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AMTSGERICHT DRESDEN

Mögliche Gesundheitsgefahr durch Legionellen bei Überschreitung ab 10.000 KbE/100 ml

[03.07.2024] Erst bei einer Legionellenkonzentration von 10.000 KbE/100 ml kann von einer möglichen Gesundheitsgefahr ausgegangen werden. Somit besteht bei einer Konzentration zwischen 100 KbE/100 ml bis 2800 KbE/100 ml kein ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

[03.07.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach ...

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