Recht-aktuell.de

LANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit Kündigungsschutzklage

[05.07.2024] Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in dem Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin und dem RBB Rundfunk Berlin-Brandenburg im Berufungsverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage eingeräumt werden

[05.07.2024] Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung

[05.07.2024] Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage

[05.07.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt

[05.07.2024] Die Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" kann als zulässige Kritik an das dienstliche Verhalten vom Recht auf Meinungsfreiheit gemäß ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schenkung von Sparguthaben auch ohne Abtretungserklärung wirksam?

[05.07.2024] Ob die Schenkung von zwei Sparbüchern eines inzwischen verstorbenen Mannes an seine Schwester wirksam ist, obwohl keine Abtretungserklärung oder notarielle Beurkundung vorlag, musste das Landgericht Koblenz vor Kurzem ...

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RECHTSANWALT AßMANN

BSG: Impfschaden kann Arbeitsunfall sein!

[04.07.2024] BSG: Impfschaden kann Arbeitsunfall sein!
04.07.2024
Werden Arbeitnehmer im Betrieb geimpft, kann dies unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Kann man bestimmte Teile des Immobilienvermögens im Nachlass ausklammern? 

[04.07.2024] Das gemeinschaftliche Testament regelt die Erbfolge von Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern. Grundsätzlich sind die getroffenen Verfügungen in diesem gemeinschaftlichen Testament bindend, das heißt, sie können ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Apotheker darf Abgabe der "Pille danach" nicht verweigern

[04.07.2024] Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, die "Pille danach" anzubieten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden.

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AMTSGERICHT SONNEBERG

Mittels AGB geregelte Grundreinigungspflicht nach Ende des Mietverhältnisses muss sich nach Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richten

[04.07.2024] Regelt eine AGB-Klausel, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, so ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. ...

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LANDESARBEITSGERICHT SACHSEN

Kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus papierenen Personalakte nach Ende des Arbeitsverhältnisses

[04.07.2024] Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht kein Anspruch gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Entfernung einer Abmahnung aus der in Papierform geführten Personalakte. Denn der Anwendungsbereich ...

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SCHEIDUNG

Kosten einer Scheidung: Was kostet eine Ehescheidung an Anwaltskosten und Gerichtskosten?

[04.07.2024] Eine Scheidung kostet Geld. Denn selbst bei einer einvernehmlich gewollten Beendigung der Ehe sind ein Gericht und zumindest ein Rechtsanwalt erforderlich. Dass sowohl das Gericht als auch der Rechtsanwalt für ihr ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Zu den Pflichten des Arztes zur Angabe einer Adresse der geplanten Praxis im Zulassungsverfahren: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 24-04-2024

[04.07.2024] Bewirbt sich ein Arzt um eine ausgeschriebene Zulassung und gibt er auch noch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Zulassungsausschuss nur eine Anschrift für Praxisräume an, die von vornherein nach ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter

[04.07.2024] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam erklärt, weil die Zusammensetzung des Betriebsrats gegen gesetzliche Vorgaben zum ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

OLG Braunschweig weist Berufung in Klimaschutzklage gegen Volkswagen AG zurück

[04.07.2024] Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung in dem Verfahren gegen die beklagte Volkswagen AG betreffend die Verringerung von Co2- Emissionen zurückgewiesen. Damit hat der Senat das klageabweisende Urteil des ...

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