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08.09.2024
08.09.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.07.2024
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RECHTSANWALT DR. DREES

Ablauf einer Kündigungsschutzklage, Dauer & Tipps

[05.07.2024] Was ist eine Kündigungsschutzklage?
Eine Kündigungsschutzklage ist relevant, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt hat. Sie können dann gegen die Kündigung klagen und vom Gericht überprüfen lassen. Das ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Schwangerer Arbeitnehmerin muss angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage eingeräumt werden

[05.07.2024] Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft ihre Kündigung noch vor Gericht anfechten zu können. Die Frist von zwei Wochen für den Antrag ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung

[05.07.2024] Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage

[05.07.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" von Meinungsfreiheit gedeckt

[05.07.2024] Die Bezeichnung eines persönlich und namentlich unbekannten Staatsanwalts als "selten dämlich" kann als zulässige Kritik an das dienstliche Verhalten vom Recht auf Meinungsfreiheit gemäß ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schenkung von Sparguthaben auch ohne Abtretungserklärung wirksam?

[05.07.2024] Ob die Schenkung von zwei Sparbüchern eines inzwischen verstorbenen Mannes an seine Schwester wirksam ist, obwohl keine Abtretungserklärung oder notarielle Beurkundung vorlag, musste das Landgericht Koblenz vor Kurzem ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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