Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Entlassung des Testamentsvollstreckers

[09.07.2024] Der Testamentsvollstrecker hat eine große Bedeutung in der Regelung des Nachlasses. Der Erblasser kann eine Testamentsvollstreckung anordnen, um das Vermögen zu schützen und um erbrechtliche Streitigkeiten ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

E-Scooter Verleihfirma muss für falsch geparkten E-Scooter zahlen

[09.07.2024] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen ...

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AMTSGERICHT BONN

Stornierung einer Flusskreuzfahrt wegen Nutzung des Schiffs zur Unterbringung von behinderten Flüchtlingen begründet Schadensersatzanspruch

[09.07.2024] Storniert der Reiseveranstalter eine Flusskreuzfahrt, weil er das Schiff freiwillig dem Staat zur Unterbringung von behinderten Flüchtlingen zur Verfügung stellen will, hat der Reisende gemäß § 651 n ...

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DARF ICH MAL IN IHRE TASCHE SCHAUEN?

Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?

[09.07.2024] Die freundliche Frage: "Darf ich mal in Ihre Tasche schauen?" hat wahrscheinlich jeder schon gehört. Aber ist eine solche Frage zulässig?

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BUNDESFINANZHOF

Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte

[09.07.2024] Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die ...

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LANDGERICHT HANAU

Keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Wohnung bei Klage des Vermieters gegen mieterseitige Kündigung

[09.07.2024] Klagt ein Vermieter gegen die Kündigung seines Mieters, so kann er keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Wohnung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB verlangen. Denn insofern fehlt es am ...

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KANZLEI NUSSMANN

Achtung Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

[09.07.2024] Achtung Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers Weiterlesen »

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt

[09.07.2024] Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Prozesskostenhilfe bei Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte?

[09.07.2024] Wenn ein Arbeitnehmer gemäß Art. 17 DSGVO – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – seinen ehemaligen Arbeitgeber mittels einer Klage zur Löschung einer Abmahnung aus seiner Personalakte zwingen möchte, ...

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AMTSGERICHT KÖLN

Eigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet Rückzahlungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft

[08.07.2024] Vereinnahmt ein Verwalter eine künftige, noch nicht fällige Verwaltervergütung, so begeht er Untreue im Sinne von § 266 StGB. Die Wohnungseigentümergemeinschaft steht in diesem Fall gemäß ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Arzt darf seinen Patienten keine Apotheken vorschlagen und er darf auch keine Festpreise anbieten: Landgericht Düsseldorf 22.03.2024

[08.07.2024] Es ist einem Arzt verboten, dem von ihm behandelten Patienten eine oder mehrere Apotheken vorzuschlagen, bei denen der Patient seine Medikamente erwerben kann. Es ist ihm auch nicht erlaubt, seinen Patienten im Rahmen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Keine waffenrechtliche Erlaubnis für Mitglieder einer im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen stehenden Partei

[08.07.2024] Der Umstand, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine politische Partei als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen einstuft, führt - unabhängig von deren politischer Ausrichtung - regelmäßig zur ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Keine Rückabwicklung eines Pony-Kaufs wegen Sommerekzem

[08.07.2024] Das Landgericht München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen. Das Oberlandesgericht München ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Gewerbemieter haftet für durch Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus auf Holzregel entstandenen Brandschadens

[08.07.2024] Kommt es zu einem Brandschaden, weil ein Gewerbemieter auf einem Holzregal 18-Volt-Lithium-Ionen-Akkus ladet, so haftet er dafür. Die Gefährlichkeit des Ladevorgangs von Lithium-Ionen-Akkus ist allgemein bekannt. Dies ...

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