Recht-aktuell.de

SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Widerruf genehmigten Urlaubs

[10.07.2024] Widerruf genehmigten Urlaubs
Es ist ein arbeits­recht­liches Dauer­thema, dass Rechts­an­wälte für Arbeits­recht und Arbeits­ge­richte immer wieder beschäftigt: Ein Arbeit­geber bemerkt, dass er einen perso­nellen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH legt Zinssatz zur Nachberechnung beim Prämiensparen fest - Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

[10.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der ...

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STRAFZETTEL

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?

[10.07.2024] Arbeitnehmende, die beruflich viel mit einem Auto oder LKW unterwegs sind, erhalten auch dann und wann einen Strafzettel. Manche Arbeitgebende übernehmen die Gelbuße für ein solches Knöllchen. Ist das rechtlich ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst entfernt

[10.07.2024] Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Unwirksamkeit einer Reinigungsklausel bei Rückgabe der Wohnung

[10.07.2024] Eine Klausel, wonach die Wohnung "in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)" zurückzugeben ist, ist wegen mangelnder Transparenz und ...

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BUNDESFINANZHOF

Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

[10.07.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Erblindung nach Frühgeburt wegen unterlassener Kontrolle der Augen - Befunderhebungsfehler bejaht: Bundesgerichtshof 04-06-2024

[10.07.2024] Hat es ein Arzt sowohl pflichtwidrig unterlassen, die Erhebung medizinisch gebotener Befunde zu veranlassen (auch wenn diese Befunderhebung dann von anderen Ärzten durchzuführen ist), als auch die Befunderhebung durch ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Anspruch einer sehbehinderten Beklagten auf Zurverfügungstellen der Schriftsätze als Audio-Datei

[10.07.2024] Ist die Partei eines Rechtsstreits sehbehindert, besteht nach § 191 a GVG in Verbindung mit § 4 ZMV ein Anspruch auf Zurverfügungstellen der Schriftsätze als Audio-Datei. Dabei kommt es nicht darauf ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Mann muss Beerdigung von unbekanntem Halbbruder bezahlen

[10.07.2024] Ein Mann lebt mit seiner Familie in einem beschaulichen Örtchen in Hessen, als eines Tages ein behördlicher Kostenbescheid in den Briefkasten flattert. Darin wird er aufgefordert, die Beerdigung seines Halbbruders zu ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

BGH-Urteil: Rückerstattung für Sportwetten

[10.07.2024] BGH-Urteil: Rückerstattung für Sportwetten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein bedeutendes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Sportwetten in Deutschland gefällt. Viele Anbieter […] ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schadensersatz nach Falschberatung: Union Investment Fonds „Uni Immo Wohnen ZBI“ in Schieflage

[10.07.2024] Der Kurs des überwiegend von Volksbanken verkauften Fonds „Uni Immo Wohnen ZBI“ von Union Investment ist um 17 % abgestürzt. Anleger erwarten weitere Verluste. Und das, obwohl der Fonds oftmals als sichere, konservative ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

E-Scooter Verleihfirma muss für falsch geparkten E-Scooter zahlen

[09.07.2024] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage einer Anbieterin von Elektro-Scootern gegen einen Kostenbescheid der Stadt Frankfurt, mit welchem sie zur Erstattung der Kosten von Umsetzmaßnahmen herangezogen ...

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AMTSGERICHT BONN

Stornierung einer Flusskreuzfahrt wegen Nutzung des Schiffs zur Unterbringung von behinderten Flüchtlingen begründet Schadensersatzanspruch

[09.07.2024] Storniert der Reiseveranstalter eine Flusskreuzfahrt, weil er das Schiff freiwillig dem Staat zur Unterbringung von behinderten Flüchtlingen zur Verfügung stellen will, hat der Reisende gemäß § 651 n ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Cannabis vom Arzt - worauf dabei zu achten ist: Bundessozialgericht 20-03-2024

[09.07.2024] Auch nach der aktuellen Teillegalisierung des Erwerbs und Besitzes von Cannabis ist Cannabis nicht frei verkäuflich. Wer Cannabis aus medizinischen Gründen erwerben will, muss dafür einen Arzt aufsuchen. Wie dies geht ...

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DARF ICH MAL IN IHRE TASCHE SCHAUEN?

Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?

[09.07.2024] Die freundliche Frage: "Darf ich mal in Ihre Tasche schauen?" hat wahrscheinlich jeder schon gehört. Aber ist eine solche Frage zulässig?

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BUNDESFINANZHOF

Keine Einsicht in Steuerakten zur Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen Dritte

[09.07.2024] Die Einsichtnahme in Steuerakten nach Durchführung des Besteuerungsverfahrens ist ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige hiermit steuerverfahrensfremde Zwecke verfolgen will, wie zum Beispiel die ...

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LANDGERICHT HANAU

Keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Wohnung bei Klage des Vermieters gegen mieterseitige Kündigung

[09.07.2024] Klagt ein Vermieter gegen die Kündigung seines Mieters, so kann er keine Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Wohnung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB verlangen. Denn insofern fehlt es am ...

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KANZLEI NUSSMANN

Achtung Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

[09.07.2024] Achtung Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers Weiterlesen »

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Polizeibeamter wegen Diebstahls mit Waffen in Uniform aus dem Dienst entfernt

[09.07.2024] Ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Prozesskostenhilfe bei Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte?

[09.07.2024] Wenn ein Arbeitnehmer gemäß Art. 17 DSGVO – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – seinen ehemaligen Arbeitgeber mittels einer Klage zur Löschung einer Abmahnung aus seiner Personalakte zwingen möchte, ...

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