Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zugehörigkeit von sofort über Kartenzahlung verfügbarem Geld zum Barvermögen

[11.07.2024] Über die gerichtliche Auslegung des Begriffs des „Barvermögens“ kam letztes Jahr auf unserer Website schon ein Beitrag mit dem Fazit, dass der Begriff keine einheitliche Auslegung hat und von Gericht zu Gericht ...

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LEBENSGEFAHR

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?

[11.07.2024] Man kann immer wieder beobachten, dass Hundebesitzer, während sie einkaufen gehen oder im Büro sind, ihre Tiere im Auto lassen. Das kann für die betroffenen Hunde nicht nur langweilig sein, sondern auch ...

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ARTENSCHUTZ

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?

[11.07.2024] In der Sommerzeit regen sich viele Menschen über Wespen auf. Die Wespen schwirren um einen herum, während man gemütlich an der frischen Luft etwas essen oder trinken möchte. Da Wespen darüber hinaus als besonders ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erlass von Grundsteuer bei fehlendem Rohertrag für Grundstücke

[11.07.2024] Erlass von Grundsteuer bei fehlendem Rohertrag für Grundstücke Weiterlesen »

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AMTSGERICHT BERLIN-KÖPENICK

Kein Zugang einer mittels Einschreibens mit Rückschein versendeten Betriebskostenabrechnung bei fehlender Abholung der Einschreibesendung

[11.07.2024] Eine mittels Einschreibens mit Rückschein versendete Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn er die Sendung bei der Post nicht abholt. Der Zugang kann dann auch nicht fingiert werden. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

[11.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Niqab am Steuer

[11.07.2024] Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Klage auf Zustimmung zum Verkauf des Wohneigentums ist stets gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten

[11.07.2024] Die Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum ist nach Inkrafttreten des neuen Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 stets gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dabei ist unerheblich, ob ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Telekom muss Leerrohre für Konkurrenz öffnen

[11.07.2024] Die Bundesnetzagentur hat die Telekom Deutschland GmbH rechtmäßig dazu verpflichtet, der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH antragsgemäß Zugang zu Leerrohren des öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzes ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH legt Zinssatz zur Nachberechnung beim Prämiensparen fest - Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

[10.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der ...

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STRAFZETTEL

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?

[10.07.2024] Arbeitnehmende, die beruflich viel mit einem Auto oder LKW unterwegs sind, erhalten auch dann und wann einen Strafzettel. Manche Arbeitgebende übernehmen die Gelbuße für ein solches Knöllchen. Ist das rechtlich ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst entfernt

[10.07.2024] Eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Unwirksamkeit einer Reinigungsklausel bei Rückgabe der Wohnung

[10.07.2024] Eine Klausel, wonach die Wohnung "in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)" zurückzugeben ist, ist wegen mangelnder Transparenz und ...

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BUNDESFINANZHOF

Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

[10.07.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Erblindung nach Frühgeburt wegen unterlassener Kontrolle der Augen - Befunderhebungsfehler bejaht: Bundesgerichtshof 04-06-2024

[10.07.2024] Hat es ein Arzt sowohl pflichtwidrig unterlassen, die Erhebung medizinisch gebotener Befunde zu veranlassen (auch wenn diese Befunderhebung dann von anderen Ärzten durchzuführen ist), als auch die Befunderhebung durch ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Anspruch einer sehbehinderten Beklagten auf Zurverfügungstellen der Schriftsätze als Audio-Datei

[10.07.2024] Ist die Partei eines Rechtsstreits sehbehindert, besteht nach § 191 a GVG in Verbindung mit § 4 ZMV ein Anspruch auf Zurverfügungstellen der Schriftsätze als Audio-Datei. Dabei kommt es nicht darauf ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Mann muss Beerdigung von unbekanntem Halbbruder bezahlen

[10.07.2024] Ein Mann lebt mit seiner Familie in einem beschaulichen Örtchen in Hessen, als eines Tages ein behördlicher Kostenbescheid in den Briefkasten flattert. Darin wird er aufgefordert, die Beerdigung seines Halbbruders zu ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

BGH-Urteil: Rückerstattung für Sportwetten

[10.07.2024] BGH-Urteil: Rückerstattung für Sportwetten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein bedeutendes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Sportwetten in Deutschland gefällt. Viele Anbieter […] ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Schadensersatz nach Falschberatung: Union Investment Fonds „Uni Immo Wohnen ZBI“ in Schieflage

[10.07.2024] Der Kurs des überwiegend von Volksbanken verkauften Fonds „Uni Immo Wohnen ZBI“ von Union Investment ist um 17 % abgestürzt. Anleger erwarten weitere Verluste. Und das, obwohl der Fonds oftmals als sichere, konservative ...

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