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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.07.2024

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Hauseigentümer muss E-Ladesäule vor seinem Grundstück dulden

[12.07.2024] Ein Hauseigentümer muss grundsätzlich die Errichtung einer E-Ladesäule vor seinem Grundstück am öffentlichen Straßenrand hinnehmen. Die mit der Nutzung typischerweise entstehenden Beeinträchtigungen sind von ihm zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bezirk kann sich nicht gegen Zaun um Görlitzer Park wehren

[12.07.2024] Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin hat kein Abwehrrecht gegen die in Ausübung des Eingriffsrechts getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, einen Zaun um ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Stolperfalle Treppenstufe: Schadensersatzklage gegen Restaurantbetreiber bleibt ohne Erfolg

[12.07.2024] Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den aufmerksamen ...

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JAHRESURLAUB

Krank im Urlaub: Was passiert, wenn man als Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs krank wird, verfallen dann die Urlaubstage oder hat man Anspruch auf neuen Urlaub?

[12.07.2024] Da hat man sich solange auf den schönen Urlaub gefreut und nun ist man krank. Wie sieht es rechtlich aus, wenn Arbeitnehmende während ihres Erholungsurlaubs krank werden? Hat man Anspruch auf neuen Urlaub?

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins

[12.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) - ebenso wie im ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Lang erwartetes BGH-Urteil: Zinsnachzahlungen für Sparkassen-Kunden

[12.07.2024] Sparkassen haben Prämiensparern zu wenig Zinsen gezahlt. Das bestätigte der Bundesgerichtshof in gleich zwei Musterfeststellungsklagen und legte darüber hinaus fest, wie die Zinsen neu berechnet werden müssen. ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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