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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.07.2024

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19% STEUER

Kann die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden?

[16.07.2024] Die Versicherungssteuer beträgt 19 % und geht auf die Richtlinie 77/388/EWG zurück, in der von Mehrwertsteuer die Rede ist. Kann sie daher auch als Vorsteuer abgezogen werden?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück

[16.07.2024] Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Busfahrt statt Schiffsreise in Schottland

[16.07.2024] Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Pauschalreise nach Schottland einem klagenden Ehepaar eine Minderung des Reisepreises zugesprochen.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatztickets aufgrund einer Fehlinformation der Flug-Hotline erstatten

[16.07.2024] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft für Falschinformationen an der Hotline haftet.

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Corona-Hilfen für Selbständige sind beitragspflichtiges Einkommen

[16.07.2024] Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Regelungen abzufedern, gab es verschiedene staatliche Maßnahmen. Mit dem Programm „Soforthilfe Corona“ ...

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KANZLEI NUSSMANN

Beerdigungskosten muss Sozialamt tragen

[15.07.2024] Beerdigungskosten muss Sozialamt tragen Weiterlesen »

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WOHNUNGSAUSZUG

Muss der Mieter beim Auszug dem Vermieter die neue Anschrift mitteilen?

[15.07.2024] Mit dem Ende eines Mietverhältnis enden nicht zugleich alte rechtlichen Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter. Ist es daher notwendig, dass der Mieter dem Vermieter seine neue Anschrift nennt?

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld

[15.07.2024] Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schadensersatz bei Kratzer in Kochfeld durch Grillpfanne

[15.07.2024] Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage eines Kunden abgewiesen, der Schadensersatz für Kratzer auf seinem Ceranfeld forderte, die durch eine Grillpfanne verursacht wurden. Das Gericht sah ein erhebliches Mitverschulden ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Tarifvertragliche Ausschlussfrist für Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

[15.07.2024] Eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs greift nicht in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns. Insofern kann der Arbeitnehmer im Falle eines Annahmeverzugs zumindest den ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Kostentragung des Klägers für Beschlussersetzungsklage zur Einberufung einer Eigentümerversammlung in verwalterloser Gemeinschaft

[15.07.2024] In einer verwalterlosen Gemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer nur mittels einer Beschlussersetzungsklage die Einberufung einer Versammlung erreichen. Die Kosten für eine solche Klage können ihm daher im ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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