Recht-aktuell.de

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, § 66 StGB

[17.07.2024] Die Sicherungsverwahrung im Strafrecht Zum Teil liest man, dass Straftäter zu einer Freiheitsstrafe „mit anschließender Sicherungsverwahrung“ verurteilt werden. Doch was bedeutet das? Die ...

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HEIßE WOHNUNG

Sommerhitze: Kann bei einer zu heißen Wohnung oder zu warmen Geschäftsräumen die Miete gemindert werden?

[17.07.2024] In der gemieteten Wohnung oder in den gemieteten Geschäftsräumen wird es im Sommer unerträglich heiß. Ist das ein Grund für eine Mietminderung?

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Keine Schadensersatzansprüche aufgrund von Coronaimpfung

[17.07.2024] Das Oberlandesgericht Koblenz hat über die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Mainz wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des mRNA-Impfstoffes Comirnaty entschieden.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Kostenspürhunde für die Kaminecke: Einblicke in die Welt der Schornsteinreinigung

[17.07.2024] Kostenspürhunde für die Kaminecke: Einblicke in die Welt der Schornsteinreinigung

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht

[17.07.2024] Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort

[17.07.2024] Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer ...

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AMTSGERICHT HANAU

Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

[17.07.2024] Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass sich der Verkäufer über eine Klausel in dem Fahrzeugkaufvertrag nicht von der Pflicht befreien kann, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbunwürdigkeit bei Zweifeln über die Wirksamkeit eines Testaments

[16.07.2024] Ein Erbe kann, wenn er erbunwürdig ist, sein Erbrecht verwirken. Um die Erbunwürdigkeit anzunehmen, müssen besondere Voraussetzungen gegeben sein. Dies kann bei einer sehr groben Verfehlung, als auch bei bestimmten ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Smartphones für 92 Euro statt 1.099 Euro pro Stück

[16.07.2024] Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags über das noch nicht ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Busfahrt statt Schiffsreise in Schottland

[16.07.2024] Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Pauschalreise nach Schottland einem klagenden Ehepaar eine Minderung des Reisepreises zugesprochen.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fluggesellschaft muss Kosten für Ersatztickets aufgrund einer Fehlinformation der Flug-Hotline erstatten

[16.07.2024] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft für Falschinformationen an der Hotline haftet.

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Corona-Hilfen für Selbständige sind beitragspflichtiges Einkommen

[16.07.2024] Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Regelungen abzufedern, gab es verschiedene staatliche Maßnahmen. Mit dem Programm „Soforthilfe Corona“ ...

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