Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Reiseveranstalter und Tourguide haften nicht für durch Selbstgefährdung verursachten tödlichen Motorradunfall

[19.07.2024] Verunglückt bei einer Motorradtour einer der Teilnehmer tödlich, weil er zu schnell fährt, so haftet dafür weder der Reiseveranstalter noch der Tourguide. Es fehlt insofern der haftungsbegründende Zusammenhang. Dies hat ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG lehnt Strafprozess wegen "Itiotentreff" ab

[19.07.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

[19.07.2024] Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist ...

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ELBKANZLEI DR. NOLTING & PARTNER

Die Verschwiegenheitserklärung (NDA): 8 Fragen und Antworten

[19.07.2024] Sie ist meist die erste vertragliche Vereinbarung zwischen potenziellen Geschäftspartnern, die miteinander in Kontakt treten: die Verschwiegenheitsvereinbarung. Ob Unternehmen über ein geplantes Joint ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Autoaufbruch außerhalb des Hotelparkplatzes

[19.07.2024] Das Amtsgericht München wies die Klage eines Hotelgastes gegen ein litauisches Hotel ab, mit der dieser Schadensersatz wegen eines vor dem Hotel aufgebrochenen PKWs in Höhe von 2.593,89 € geltend machte.

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KANZLEI NUSSMANN

Rückgängigmachung des Versorgungsausgleichs nach Rechtskraft der Scheidung

[18.07.2024] Immer wieder entscheiden sich Mandanten, nach Durchführung der Ehescheidung an der Entscheidung über den Rentenausgleich nicht festhalten zu wollen. Eine  Rückgängigmachung der gerichtlichen Ehescheidung zum ...

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AFD PARTEIVERBOTSVERFAHREN

Parteiverbot: Sind vom Bundes­verfassungs­gericht schon Parteien verboten worden?

[18.07.2024] In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt schon einmal in der ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Ohne Zahlung droht eine Räumung auch im Pflegeheim

[18.07.2024] Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ...

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SCHLÜSSELVERLUST

Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?

[18.07.2024] Geht der Haustürschlüssel eines Mehrfamilienhauses verloren, so muss unter Umständen die gesamte Schließlanlage ausgetauscht werrden. Wie sieht es diesbezüglich rechtlich aus?

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LANDGERICHT LÜBECK

Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!

[18.07.2024] Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Rechtskräftiger Schlussbescheid über NRW-Soforthilfen bleibt bestehen

[18.07.2024] Ein Handwerksbetrieb aus Werne, der im Frühjahr 2020 Corona-Soforthilfen NRW erhalten, später seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass zurückgemeldet und einen entsprechenden Schlussbescheid über eine (Teil)-Rückzahlung ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

[18.07.2024] Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt.

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