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18.10.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.07.2024

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FLUGGASTRECHTE

Bekomme ich Schadensersatz, wenn ich lange auf mein Gepäck am Flughafen warten muss?

[24.07.2024] Der Flug hat gut geklappt. Aber am Zielflughafen wartet man ewig auf seinen Koffer. Kann man für die Wartezeit Schadenersatz verlangen? Was steht in der Fluggastrechteverordnung?

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KANZLEI NUSSMANN

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gem § 1615l BGB

[24.07.2024] Die nichteheliche Mutter ist bis zum 3. Lebensjahr des Kindes zu einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet. Sie hat einen Anspruch auf Unterhalt in Höhe ihres bisherigen Erwerbseinkommens. Sonstige Einkünfte der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund

[24.07.2024] Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt Kunden bei einer Pauschalreise kein Kündigungsrecht. Das urteilten die Richter des Amtsgerichts München.

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LANDGERICHT LÜBECK

"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein

[24.07.2024] Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit

[24.07.2024] Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden und damit die ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge

[24.07.2024] In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

[23.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem ...

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DIÄTEN

Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?

[23.07.2024] Am 1.7.2024 sind die Diäten "mal wieder gestiegen". Grund genug, einmal zu schauen, wie hoch die Diäten eines Bundestagsabgeordneten eigentlich sind? Und steigen die Diäten wirklich jedes Jahr oder können sie auch ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz

[23.07.2024] Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit

[23.07.2024] Eine Gleichstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH-Urteil: Martin Kind nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96

[23.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist.

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