Recht-aktuell.de

ROSENTRETER & SCHOLZ

Körperverletzung: Was bedeutet ein Strafantrag?

[26.07.2024] Wann ist Körperverletzung strafbar?
Eine strafbare Körperverletzung liegt immer dann vor, wenn jemand eine andere Person nicht unerheblich an der Gesundheit schädigt oder sie körperlich misshandelt. Von der ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Körperverletzung: Was droht bei einer Anzeige?

[26.07.2024] Wer kann eine Körperverletzung anzeigen?
Befugt, eine Körperverletzung anzuzeigen, ist zunächst einmal jede Person. Niemand muss selbst betroffen sein, um eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Es ist ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Körperverletzung: Wissenswertes zum Schmerzensgeld

[26.07.2024] Wann gibt es Schmerzensgeld bei einer Körperverletzung?
Während Schadensersatz dazu dient, materielle Schäden wie einen Verdienstausfall zu entschädigen, soll Schmerzensgeld immaterielle Schäden aufwiegen. Dazu ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw

[26.07.2024] Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Zählen Urlaubstage in Quarantäne als Urlaub?

[26.07.2024] Zählen Urlaubstage in Quarantäne als Urlaub?
Das Bundes­ar­beits­ge­richt hat kürzlich in einem Fall aus dem Jahr 2020 entschieden, in dem es um die Frage ging, ob bereits bewil­ligter Urlaub, der zeitlich mit  ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade

[26.07.2024] Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz abgelehnt.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise ohne Mehrkosten

[26.07.2024] Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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KANZLEI NUSSMANN

Anspruch für Pflege der Eltern im Erbfall

[26.07.2024] Der Fachanwalt für Erbrecht beschäftigt sich mit der Frage, wie bei der Ermittlung des Erbteils von mehreren Kindern die Pflegeleistungen zu berücksichtigen sind, die ein Kind für den verstorbenen Elternteil erbracht ...

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JAHRESURLAUB

Krank im Urlaub: Was passiert, wenn man als Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs krank wird, verfallen dann die Urlaubstage oder hat man Anspruch auf neuen Urlaub?

[26.07.2024] Da hat man sich solange auf den schönen Urlaub gefreut und nun ist man krank. Wie sieht es rechtlich aus, wenn Arbeitnehmende während ihres Erholungsurlaubs krank werden? Hat man Anspruch auf neuen Urlaub?

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens

[26.07.2024] Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

KI-Nutzung am Arbeitsplatz – Muss der Betriebsrat gefragt werden?

[25.07.2024] Am 16. Januar 2024 entschied das Arbeitsgericht Hamburg über einen interessanten Fall, der die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz betraf. Der Fall (Az. 24 BVGa 1/24) drehte sich um die Frage, ob ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Welche Strafe droht?

[25.07.2024] Das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne die erforderliche Fahrerlaubnis stellt in Deutschland eine ernst zu nehmende Straftat dar, die nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) strafrechtlich verfolgt wird. Diese ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

[25.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 erforderliche Konzession der zuständigen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungsschutzberichten rechtens

[25.07.2024] Die Erwähnung der Tageszeitung "junge Welt" und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

[25.07.2024] Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadensersatzanspruch aus

[25.07.2024] Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte eine Ersatzpflicht des ...

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JEHLE, LÁNG, V. RUDLOFF, KÖBERLE RECHSTANWÄLTE PARTMBB

Neues zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

[25.07.2024] Das Bundesarbeitsgericht (BAG-Urteil vom 13. Dezember 2023, 5 AZR 137/23) hat entschieden, dass der sonst stets hohe Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein kann, wenn der ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reisepreisminderung nach Waldbrand-Evakuierung

[25.07.2024] Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter auf Grund Minderung des Reisepreises zur Zahlung von weiteren 787 €.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter

[25.07.2024] Urteilsbesprechung: Formularmäßige Auferlegung von Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten auf den Mieter

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