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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.07.2024

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Körperverletzung: Was droht bei einer Anzeige?

[26.07.2024] Wer kann eine Körperverletzung anzeigen?
Befugt, eine Körperverletzung anzuzeigen, ist zunächst einmal jede Person. Niemand muss selbst betroffen sein, um eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Es ist ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Körperverletzung: Wissenswertes zum Schmerzensgeld

[26.07.2024] Wann gibt es Schmerzensgeld bei einer Körperverletzung?
Während Schadensersatz dazu dient, materielle Schäden wie einen Verdienstausfall zu entschädigen, soll Schmerzensgeld immaterielle Schäden aufwiegen. Dazu ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw

[26.07.2024] Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Zählen Urlaubstage in Quarantäne als Urlaub?

[26.07.2024] Zählen Urlaubstage in Quarantäne als Urlaub?
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich in einem Fall aus dem Jahr 2020 entschieden, in dem es um die Frage ging, ob bereits bewilligter Urlaub, der zeitlich mit ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Schadensersatz nach Sturz auf Strandpromenade

[26.07.2024] Wer im Bereich einer Baustelle unterwegs ist, muss auf dem Weg vermehrt mit Unebenheiten rechnen. Das Landgericht Lübeck hat einen Schadensersatz nach einem vermeintlichen Sturz abgelehnt.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein Anspruch auf kostenlose Ersatzreise ohne Mehrkosten

[26.07.2024] Ein Reiseveranstalter ist auch bei wesentlichen Änderungen der Reise nicht verpflichtet, eine Ersatzreise ohne Mehrkosten anzubieten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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KANZLEI NUSSMANN

Anspruch für Pflege der Eltern im Erbfall

[26.07.2024] Der Fachanwalt für Erbrecht beschäftigt sich mit der Frage, wie bei der Ermittlung des Erbteils von mehreren Kindern die Pflegeleistungen zu berücksichtigen sind, die ein Kind für den verstorbenen Elternteil erbracht ...

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JAHRESURLAUB

Krank im Urlaub: Was passiert, wenn man als Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs krank wird, verfallen dann die Urlaubstage oder hat man Anspruch auf neuen Urlaub?

[26.07.2024] Da hat man sich solange auf den schönen Urlaub gefreut und nun ist man krank. Wie sieht es rechtlich aus, wenn Arbeitnehmende während ihres Erholungsurlaubs krank werden? Hat man Anspruch auf neuen Urlaub?

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens

[26.07.2024] Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
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