Recht-aktuell.de

NACHTFLUGVERBOT

Irres Nachtflugverbot: Wegen 10 Sekunden Zeitüberschreitung wird ein Flugzeug von Berlin nach Hannover umgeleitet

[06.08.2024] Pilot und Passagiere wähnten sich 78 m über dem Boden schon in Berlin. Doch sie waren 10 Sekunden zu spät und eine Landung auf dem BER nicht mehr erlaubt. Der Pilot musste durchstarten und im 290 km entfernten Hannover ...

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HUND IM AUTO

Darf ein Auto abgeschleppt werden, wenn darin ein Hund sitzt?

[06.08.2024] Mal ganz ausnahmsweise im absoluten Halteverbot oder unberechtigt auf dem Behindertenparkplatz geparkt - und dann wird das Auto abgeschleppt. Ist das Abschleppen eines Autos auch erlaubt, wenn noch ein Hund drin ...

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GEPFLEGTE KLEIDUNG

Abendessen im Hotel-Restaurant bei Pauschalreise: Muss man eine lange Hose tragen?

[06.08.2024] Abends im Hotel-Restaurant soll es gesittet zugehen. Die Herren werden gebeten, eine lange Hose zu tragen. Ist das zulässig?

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Verbot der Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern gilt auch für schematische Darstellungen: Oberlandesgericht Koblenz 23-04-2024

[06.08.2024] Eine Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluron ist ein chirurgischer Eingriff. Eine Werbung für einen solchen Schönheitseingriff darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern werben - dies gilt auch dann, wenn diese Bilder nur ...

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AMTSGERICHT SOLINGEN

Attacke eines Nachbarn wegen Öffnung des Fensters rechtfertigt Gewaltschutzanordnung

[06.08.2024] Kommt es im Zuge eines Streits zwischen zwei Nachbarn wegen der Öffnung des Fensters im Hausflur zu einer Attacke, so rechtfertigt dies Gewaltschutzanordnungen. Dabei ist unerheblich, ob der Attackierte durch ...

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LANDESSOZIALGERICHT SACHSEN-ANHALT

Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall

[06.08.2024] Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten

[06.08.2024] Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Sanierungsfahrplan als Vorschau mit weniger Angaben als ein Muster ist nicht abnahmefähig

[06.08.2024] Ein als "Vorschau" bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch. Dies hat das ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Nürnberg: geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente zulässig

[06.08.2024] Ein Sozialplan darf für Mitarbeiter rentennaher Jahrgänge eine niedrigere Abfindung vorsehen. So lautet ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19.01.2023 (Az.: 8 Sa 164/22). ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Busreise: Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen fehlender Toilettenpausen

[05.08.2024] Das LG Frankfurt a.M. hat die Klage eines Reisenden abgelehnt, der vom Reiseveranstalter Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangt hatte, weil er wegen fehlender Toilettenpausen auf einer Busreise Krankheitssymptome ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Vermieter kann mit verjährtem Schadensersatzanspruch aufrechnen

[05.08.2024] Macht ein Mieter einen Mietkautionsrückzahlungsanspruch geltend, so kann der Vermieter dem einen verjährten Schadensersatzanspruch entgegenstellen. Voraussetzung dafür ist aber, dass beide ...

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AMTSGERICHT ASCHAFFENBURG

Reiseveranstalter muss sich bei Stornierung des Rückfluges durch Fluggesellschaft um Ersatzbeförderung kümmern

[05.08.2024] Storniert die Fluggesellschaft den Rückflug, so muss sich der Reiseveranstalter um eine Ersatzbeförderung seiner Reisenden kümmern. Verweigert er dies, so können die Reisenden einen Ersatzflug buchen und die dadurch ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen privatem Autohandel

[05.08.2024] Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Bundespolizeibeamten aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt.

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht

[05.08.2024] Kündigung aus wichtigem Grund im Werkvertragsrecht

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