Recht-aktuell.de

TAHER

Insolvenzverschleppung: Ein Rechtstipp für Unternehmer und Geschäftsführer

[07.08.2024] Was ist Insolvenzverschleppung?
Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig ist und der Geschäftsführer es unterlässt, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Nach ...

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FAHRGASTRECHTE

Hat man mit dem Deutschlandticket bei einer Zugverspätung auch Anspruch auf Entschädigung?

[07.08.2024] Ist man eigentlich rechtlos, wenn man das Deutschlandticket für die Zugfahrt nutzt und der Zug sich verspätet oder ganz ausfällt? Dieser aktuellen Rechtsfrage gehen wir hier nach.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig

[07.08.2024] Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Negative Online-Bewertung eines Arztes

[07.08.2024] Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verkehrssicherungspflicht in ägyptischem Hotel hinsichtlich einer Stufe

[07.08.2024] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für alle denkbaren Schäden Vorsorge treffen muss.

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"

[07.08.2024] Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichnung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des ...

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HUND IM AUTO

Darf ein Auto abgeschleppt werden, wenn darin ein Hund sitzt?

[06.08.2024] Mal ganz ausnahmsweise im absoluten Halteverbot oder unberechtigt auf dem Behindertenparkplatz geparkt - und dann wird das Auto abgeschleppt. Ist das Abschleppen eines Autos auch erlaubt, wenn noch ein Hund drin ...

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GEPFLEGTE KLEIDUNG

Abendessen im Hotel-Restaurant bei Pauschalreise: Muss man eine lange Hose tragen?

[06.08.2024] Abends im Hotel-Restaurant soll es gesittet zugehen. Die Herren werden gebeten, eine lange Hose zu tragen. Ist das zulässig?

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Verbot der Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-Nachher-Bildern gilt auch für schematische Darstellungen: Oberlandesgericht Koblenz 23-04-2024

[06.08.2024] Eine Unterspritzung der Lippen mittels Hyaluron ist ein chirurgischer Eingriff. Eine Werbung für einen solchen Schönheitseingriff darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern werben - dies gilt auch dann, wenn diese Bilder nur ...

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AMTSGERICHT SOLINGEN

Attacke eines Nachbarn wegen Öffnung des Fensters rechtfertigt Gewaltschutzanordnung

[06.08.2024] Kommt es im Zuge eines Streits zwischen zwei Nachbarn wegen der Öffnung des Fensters im Hausflur zu einer Attacke, so rechtfertigt dies Gewaltschutzanordnungen. Dabei ist unerheblich, ob der Attackierte durch ...

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LANDESSOZIALGERICHT SACHSEN-ANHALT

Schlag mit einer Vase auf den Kopf des Betreuers ist ein Arbeitsunfall

[06.08.2024] Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligten miteinander verwandt sind und der Vorfall sich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Mögliches Sondereigentum an Stellplätze in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten

[06.08.2024] Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 WEG kann an einzelnen Stellplätzen in Doppelstockgaragen Sondereigentum begründet werden. Dies gilt auch für Stellplätze auf Parkpaletten, wenn ein bestimmter ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Sanierungsfahrplan als Vorschau mit weniger Angaben als ein Muster ist nicht abnahmefähig

[06.08.2024] Ein als "Vorschau" bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch. Dies hat das ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Nürnberg: geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente zulässig

[06.08.2024] Ein Sozialplan darf für Mitarbeiter rentennaher Jahrgänge eine niedrigere Abfindung vorsehen. So lautet ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19.01.2023 (Az.: 8 Sa 164/22). ...

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