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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.08.2024

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E-SCOOTER

Wer haftet, wenn ein E-Scooter umfällt und ein Auto beschädigt?

[08.08.2024] Immer wieder kann man im Straßenbild umgefallene E-Scooter sehen. Doch wer haftet eigentlich, wenn ein umgefallener E-Scooter ein Auto oder eine andere fremde Sachen beschädigt hat?

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STURZ IM BUS

Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?

[08.08.2024] Wer ist beim Anfahren eines Busses nicht auch schon mal ins Straucheln geraten oder sogar gestürzt? Grund genug für die Rechtsfrage, wann ein Busfahrer oder eine Busfahrerin eigentlich losfahren darf? Erst, wenn alle ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

[08.08.2024] Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

[08.08.2024] Behindert eines Mieter durch sein Falschparken die Garagenzufahrt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung. In dem Parkverstoß ist eine Eigentumsstörung und keine Verletzung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Nacken- und Kopfschmerzen als Primärverletzungen eines Verkehrsunfalls

[08.08.2024] Nacken- und Kopfschmerzen können eine Primärverletzung eines Verkehrsunfalls darstellen. Sind diese Schmerzen psychisch bedingt, so können sie dennoch unfallursächlich sein, mit der Folge, dass der Unfallverursacher ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

[08.08.2024] Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.

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FAHRGASTRECHTE

Hat man mit dem Deutschlandticket bei einer Zugverspätung auch Anspruch auf Entschädigung?

[07.08.2024] Ist man eigentlich rechtlos, wenn man das Deutschlandticket für die Zugfahrt nutzt und der Zug sich verspätet oder ganz ausfällt? Dieser aktuellen Rechtsfrage gehen wir hier nach.

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig

[07.08.2024] Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Negative Online-Bewertung eines Arztes

[07.08.2024] Hat ein Arzt gegen den Betreiber eines Online-Portals einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung einer von einem Dritten abgegebenen negativen Bewertung seiner Praxis? Diese Frage hatte das ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verkehrssicherungspflicht in ägyptischem Hotel hinsichtlich einer Stufe

[07.08.2024] Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für alle denkbaren Schäden Vorsorge treffen muss.

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OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"

[07.08.2024] Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichnung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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