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Recht-aktuell.de

 
16.09.2024
16.09.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.08.2024
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KÜNDIGUNG

Kann mir mein Arbeitgeber während meines Urlaubs kündigen?

[09.08.2024] Ziemlich unfair erscheint es, wenn ein Arbeitgebender einem Arbeitnehmenden während des Urlaubs kündigt. Möglicherweise liegt der Arbeitnehmende gerade am Strand in der Sonne und wird nach der Rückkehr aus dem ...

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RECHNUNG

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?

[09.08.2024] Stellt ein Handwerksbetrieb einem Kunden die Stunden eines Auszubildenden in Rechnung, so kann dies schnell zu Streit führen. Dürfen die Stunden überhaupt abgerechnet werden?

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels

[09.08.2024] Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ...

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Bei Unklarheit über Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale oder -vorauszahlung gilt Pauschale als vereinbart

[09.08.2024] Geht aus einer Formulierung in den AGB des Vermieters nicht deutlich hervor, ob Betriebskosten als Pauschale oder Vorauszahlung vereinbart sind, gehen die Zweifel gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags

[09.08.2024] Wird bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis niedriger beurkundet als mündlich vereinbart, um Steuern zu hinterziehen, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags. Dies ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden

[09.08.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Bank muss Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Meldungen zahlen

[09.08.2024] Die Veröffentlichung falscher Informationen zur Kreditwürdigkeit kann einen erheblichen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht bedeuten und zu einem deutlich erhöhten DSGVO-Schadensersatzanspruch führen. So ...

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STURZ IM BUS

Muss ein Busfahrer vor dem Losfahren abwarten bis alle Fahrgäste sitzen oder sich einen sicheren Halt im Bus verschafft haben?

[08.08.2024] Wer ist beim Anfahren eines Busses nicht auch schon mal ins Straucheln geraten oder sogar gestürzt? Grund genug für die Rechtsfrage, wann ein Busfahrer oder eine Busfahrerin eigentlich losfahren darf? Erst, wenn alle ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs

[08.08.2024] Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat hat entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Behinderung der Garagenzufahrt durch Falschparken rechtfertigt weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

[08.08.2024] Behindert eines Mieter durch sein Falschparken die Garagenzufahrt, so rechtfertigt dies weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung. In dem Parkverstoß ist eine Eigentumsstörung und keine Verletzung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Nacken- und Kopfschmerzen als Primärverletzungen eines Verkehrsunfalls

[08.08.2024] Nacken- und Kopfschmerzen können eine Primärverletzung eines Verkehrsunfalls darstellen. Sind diese Schmerzen psychisch bedingt, so können sie dennoch unfallursächlich sein, mit der Folge, dass der Unfallverursacher ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Zur Grundsteuer bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

[08.08.2024] Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei der Sanierung eines baufälligen Denkmals kein Anspruch auf Erlass der Grundsteuer besteht.

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