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16.09.2024
16.09.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.08.2024
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RECHNUNG

Handwerkerrechnung: Darf ein Handwerker die Stunden des Auszubildenden in Rechnung stellen?

[09.08.2024] Stellt ein Handwerksbetrieb einem Kunden die Stunden eines Auszubildenden in Rechnung, so kann dies schnell zu Streit führen. Dürfen die Stunden überhaupt abgerechnet werden?

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus bei Inflation nach Erlass des Mietspiegels

[09.08.2024] Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels ...

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Bei Unklarheit über Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale oder -vorauszahlung gilt Pauschale als vereinbart

[09.08.2024] Geht aus einer Formulierung in den AGB des Vermieters nicht deutlich hervor, ob Betriebskosten als Pauschale oder Vorauszahlung vereinbart sind, gehen die Zweifel gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf führt regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags

[09.08.2024] Wird bei einem Grundstückskauf der Kaufpreis niedriger beurkundet als mündlich vereinbart, um Steuern zu hinterziehen, so führt dies regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des Grundstückskaufvertrags. Dies ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden

[09.08.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Bank muss Schadensersatz wegen unberechtigter SCHUFA-Meldungen zahlen

[09.08.2024] Die Veröffentlichung falscher Informationen zur Kreditwürdigkeit kann einen erheblichen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht bedeuten und zu einem deutlich erhöhten DSGVO-Schadensersatzanspruch führen. So ...

> Lesen Sie mehr

 

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