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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.08.2024

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen mangelnder Deutschkenntnisse ausländischer Arbeitnehmer

[12.08.2024] Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.01.2024, Aktenzeichen 10 TaBV 51/23 Amtliche Leitsätze: 1. Die im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer sind der deutschen Sprache iSv. § 2 Abs. 5 WO ...

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SCHWITZEN AM ARBEITSPLATZ

Sommerhitze: Wie warm darf es am Arbeitsplatz werden?

[12.08.2024] Pünktlich zur sommerlichen Hitze haben dieses Jahr die Sommerferien angefangen. Für die Schüler ist es daher ein leichtes sich in einem Freibad oder einem See abzukühlen. Schwieriger wird dies für die arbeitende ...

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ZUBEHÖR

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?

[12.08.2024] Je teurer das Heizöl, desto wertvoller ist ein voller Öltank im Haus. Aber wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird? Können Hausverkäufer Heizöl vor der Übergabe abpumpen oder müssen sie die Öltanks gar ...

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AMTSGERICHT BAD SEGEBERG

Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung

[12.08.2024] Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ein Teilhaber der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

[12.08.2024] Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel

[12.08.2024] Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Versammlungsrechtliches Verbot der Parole "From the river to the sea" im Einzelfall rechtmäßig

[12.08.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the ...

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TAHER

Rechtstipp im Steuerstrafrecht: So schützen Sie sich vor strafrechtlichen Konsequenzen

[11.08.2024] 1. Frühe Einschaltung eines Anwalts im Steuerstrafrecht
Wenn Sie eine Selbstanzeige in Erwägung ziehen oder eine Vorladung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhalten haben, sollten Sie sofort einen ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne: Urteil des Landgerichts Ellwangen

[11.08.2024] Am 20. März 2024 entschied das Landgericht Ellwangen über einen Verkehrsunfall, der sich im Juli 2022 auf einer Kreisstraße zwischen Gaggstatt und Wallhausen ereignet hatte (Aktenzeichen 1 S 70/23). Der Fall drehte sich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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