Recht-aktuell.de

VOLLER ZUG

Kein Platz mehr in der 2. Klasse: Darf man in die 1. Klasse wechseln, wenn der Zug überfüllt ist?

[13.08.2024] Nicht selten ist die 2. Klasse eines Zuges stark überfüllt, während die 1. Klasse im Vergleich dazu leer ist. Ist es daher zulässig, dass sich ein Fahrgast in die 1. Klasse setzt, obwohl er nur über ein Ticket für die ...

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SELBSTGEFÄHRDUNG

Was ist ein Heraus­forderungs­fall?

[13.08.2024] Im Rahmen des Schadens­ersatz­rechts kommt der Begriff des „Heraus­forderun­gsfalls“ vor. Doch um was handelt es sich dabei?

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UNNÖTIGE KOSTEN FÜR KUNDEN

Verbraucherzentrale klagt gegen Betreiber von service-rundfunkbeitrag.de

[13.08.2024] Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. ...

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TAHER

Rechtstipp: Was tun bei einer Strafanzeige wegen Vergewaltigung in Hamburg?

[13.08.2024] Vergewaltigung: Eine schwerwiegende Straftat nach § 177 StGB
Vergewaltigung gehört zu den schwerwiegendsten Straftaten im deutschen Strafrecht. Laut § 177 StGB droht eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren, ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrenden kann zur Alleinhaftung führen

[13.08.2024] Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche eines so verletzten ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein konkludenter Rücktritt von einer Pauschalreise durch Nichterscheinen am Flughafen

[13.08.2024] Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem konkludenten Rücktritt vor Reisebeginn. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Bayerische Wolfs- und Ausführungsverordnung unwirksam

[13.08.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund des vom Landesverband Bund Naturschutz in Bayern (BUND) gestellten Normenkontrollantrags die Bayerische Wolfsverordnung vom ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren

[13.08.2024] Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Betreiberin einer Waschstraße muss für abgerissenen Spiegel haften

[13.08.2024] Die Nutzung einer Autowaschanlage endete vor Gericht, weil der rechte Seitenspiegel an einem Fahrzeug während des Waschvorgangs abgerissen wurde. Nun musste das Amtsgericht München entscheiden, ob die Betreiberin der ...

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SCHWITZEN AM ARBEITSPLATZ

Sommerhitze: Wie warm darf es am Arbeitsplatz werden?

[12.08.2024] Pünktlich zur sommerlichen Hitze haben dieses Jahr die Sommerferien angefangen. Für die Schüler ist es daher ein leichtes sich in einem Freibad oder einem See abzukühlen. Schwieriger wird dies für die arbeitende ...

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ZUBEHÖR

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?

[12.08.2024] Je teurer das Heizöl, desto wertvoller ist ein voller Öltank im Haus. Aber wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird? Können Hausverkäufer Heizöl vor der Übergabe abpumpen oder müssen sie die Öltanks gar ...

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AMTSGERICHT BAD SEGEBERG

Beendigung des Mietverhältnisses trotz fehlender Kündigung bei Verbleib eines Partners in Wohnung und dessen Weigerung zur Zustimmung zur Kündigung

[12.08.2024] Ist ein Paar Mieter einer Wohnung, so kann das Mietverhältnis trotz fehlender Kündigung gegenüber dem ausziehenden Partner beendet sein, wenn der in der Wohnung verbleibende Partner die Zustimmung zur Kündigung ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ein Teilhaber der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

[12.08.2024] Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines früheren Teilhabers der "Compact-Magazin GmbH" ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag des bisherigen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an Israel

[12.08.2024] Das Verwaltungsgericht Berlin hatte es mit Beschlüssen vom 10. Juni 2024 abgelehnt, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Genehmigung von Waffenlieferungen an Israel zu untersagen. Das ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Versammlungsrechtliches Verbot der Parole "From the river to the sea" im Einzelfall rechtmäßig

[12.08.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren eine von der Landeshauptstadt München ausgesprochene Versammlungsbeschränkung hinsichtlich der Parole „From the river to the ...

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