Recht-aktuell.de

OLYMPIA-RABATT, OLYMPIAVERDÄCHTIG UND OLYMPIAREIF

Olympische Ringe: Darf man das Olympia-Logo und Wörter mit „Olympia“ oder „olympisch“ benutzen?

[14.08.2024] Die Olympischen Ringe sind das bekannteste Symbol für die Olympischen Spiele der Neuzeit. Entworfen wurde das Olympia Logo 1913 von Pierre de Coubertin. Die fünf verschiedenfarbigen ineinander verschlungenen Ringe ...

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STEUERBESCHEID

Vor­läufig­keits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teil­weise vorläufig“?

[14.08.2024] In einem Steuerbescheid kann sich der Hinweis „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“ befinden. Doch was bedeutet dieser Vor­läufigkeits­vermerk?

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Zahlungsaufforderung per SMS nicht generell unzulässig

[14.08.2024] Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Inkassounternehmen Riverty untersagt, Verbraucher:innen per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug

[14.08.2024] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Verwaltungsgericht Oldenburg gibt Eilantrag gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform "N05-A" statt

[14.08.2024] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig

[14.08.2024] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

BGH: „Die erklärte Auflassung muss nicht durch einen Ergänzungspfleger genehmigt werden.“[1]

[13.08.2024] Es kommt immer häufiger vor, dass Eltern zu Lebzeiten den Kindern das gemeinsame Grundstück übertragen und für sich einen lebenslangen Nießbrauch einräumen. Für den juristischen Laien scheint dieses Rechtsgeschäft als ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Mögliche steuerrechtlichen Umgehungen für den Pflichtteilsberechtigten

[13.08.2024] Ein wiederkehrendes Thema im Erbrecht ist das Berliner Testament. Unter Ehegatten ist diese Art von Testament die beliebteste Form.[1] Trotzdem sind den Testierenden die Folgen dieses Testaments nicht vollumfänglich ...

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SELBSTGEFÄHRDUNG

Was ist ein Heraus­forderungs­fall?

[13.08.2024] Im Rahmen des Schadens­ersatz­rechts kommt der Begriff des „Heraus­forderun­gsfalls“ vor. Doch um was handelt es sich dabei?

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UNNÖTIGE KOSTEN FÜR KUNDEN

Verbraucherzentrale klagt gegen Betreiber von service-rundfunkbeitrag.de

[13.08.2024] Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. ...

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TAHER

Rechtstipp: Was tun bei einer Strafanzeige wegen Vergewaltigung in Hamburg?

[13.08.2024] Vergewaltigung: Eine schwerwiegende Straftat nach § 177 StGB
Vergewaltigung gehört zu den schwerwiegendsten Straftaten im deutschen Strafrecht. Laut § 177 StGB droht eine Freiheitsstrafe von nicht unter zwei Jahren, ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Vorfahrtsverstoß des Fahrradfahrenden kann zur Alleinhaftung führen

[13.08.2024] Einem Fahrradfahrer kann die alleinige Haftung auferlegt werden, wenn er die Vorfahrt missachtet und es dadurch zum Unfall mit einem Auto kommt. Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche eines so verletzten ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kein konkludenter Rücktritt von einer Pauschalreise durch Nichterscheinen am Flughafen

[13.08.2024] Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem konkludenten Rücktritt vor Reisebeginn. Zwar kann ein Rücktritt auch konkludent erklärt werden. Jedenfalls muss aber eine Willenserklärung des Reisenden, gerichtet ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Bayerische Wolfs- und Ausführungsverordnung unwirksam

[13.08.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund des vom Landesverband Bund Naturschutz in Bayern (BUND) gestellten Normenkontrollantrags die Bayerische Wolfsverordnung vom ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Bayerischer Verfassungsschutz darf die AfD beobachten und hierüber die Öffentlichkeit informieren

[13.08.2024] Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage des bayerischen Landesverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Betreiberin einer Waschstraße muss für abgerissenen Spiegel haften

[13.08.2024] Die Nutzung einer Autowaschanlage endete vor Gericht, weil der rechte Seitenspiegel an einem Fahrzeug während des Waschvorgangs abgerissen wurde. Nun musste das Amtsgericht München entscheiden, ob die Betreiberin der ...

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