Recht-aktuell.de

STATT GELDSTRAFE BALD BUßGELD

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?

[15.08.2024] Wer ohne gültigen Fahrausweis ein Verkehrs­mittel des öffentlichen Personen­nahverkehrs nutzt, fährt umgangs­sprachlich schwarz. Zivil­rechtlich ist eine solche Tat als ein Verstoß gegen die Be­förderungs­bedingungen ...

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GELDSTRAFE

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

[15.08.2024] In Deutschland gibt es neben der Freiheits­strafe auch die Geldstrafe. Wie der Name schon sagt, wird damit eine Tat nicht durch die Entziehung der Freiheit, sondern durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrags ...

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PARKEN ÜBER SCHACHTDECKEL

Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?

[15.08.2024] Ist es einem Autofahrer erlaubt mit seinem Fahrzeug über einem Schachtdeckel oder Gullideckel zu parken? Und gibt es dabei einen Unterschied zwischen Straße und Gehweg?

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette

[15.08.2024] Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Die wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro mindert nicht die Grundsicherungsleistungen

[15.08.2024] Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - früher "Hartz IV", aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Gemälde unter eigenem Namen nachmalen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

[15.08.2024] Das Landgericht Düsseldorf hat einem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für die Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Nedlitzer Holz in Potsdam

[15.08.2024] Potsdam kann die Notunterkunft für Geflüchtete im Nedlitzer Holz wie geplant errichten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach es ...

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Geplante Flüchtlingsunterkunft verstößt nicht gegen naturschutzrechtliche, artenschutzrechtliche oder wasserschutzrechtliche Vorschriften

[15.08.2024] Eine inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigung hat sich vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Errichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete gewandt.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

[15.08.2024] Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit ...

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STEUERBESCHEID

Vor­läufig­keits­vermerk im Steuer­bescheid: Was bedeutet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teil­weise vorläufig“?

[14.08.2024] In einem Steuerbescheid kann sich der Hinweis „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“ befinden. Doch was bedeutet dieser Vor­läufigkeits­vermerk?

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Zahlungsaufforderung per SMS nicht generell unzulässig

[14.08.2024] Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Inkassounternehmen Riverty untersagt, Verbraucher:innen per SMS zur Zahlung unberechtigter Forderungen aufzufordern. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug

[14.08.2024] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Verwaltungsgericht Oldenburg gibt Eilantrag gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Verlegung eines Seekabels zur Gasförderplattform "N05-A" statt

[14.08.2024] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben.

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Verbot von Fahrschulunterricht in der "Frühphase" der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig

[14.08.2024] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus ...

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