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16.09.2024
16.09.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.08.2024
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PARKLÜCKENVORRANG

Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?

[16.08.2024] In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet sich das Recht eine Parklücke in Anspruch nehmen zu dürfen? Steht dieses Recht dem ...

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ARBEITSGERICHT HEILBRONN

Suche nach "Digitale Natives" begründet Altersdiskriminierung

[16.08.2024] Wird in einer Stellenanzeige nach "Digitale Natives" gesucht, so liegt darin eine Altersdiskriminierung, was zu einem Entschädigungsanspruch für ältere Bewerber gemäß § 15 Abs. 2 AGG ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Anwohnerin kann sich nicht vorbeugend gegen Fahrradstraße wehren

[16.08.2024] Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag auf Unterlassung der Anordnung von Fahrradstraßen in der Bonner Südstadt abgelehnt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Keine Wolfshinweisschilder durch Jagdpächter im Naturschutzgebiet

[16.08.2024] Ein Jagdpächter darf im Naturschutzgebiet "Oberes Wiedtal" keine Wolfshinweisschilder aufstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren, mit dem es ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Regulierung neuer Zweitwohnungen ist rechtmäßig

[16.08.2024] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion abgelehnt.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Gefahren beim Online-Banking: So schützen Sie sich

[16.08.2024] Online-Banking ist inzwischen sehr beliebt, spart man so doch Zeit und Mühe, indem man die Bankgeschäfte bequem von zu Hause aus erledigt. Doch leider setzen sich Bankkunden damit auch einigen Sicherheitsrisiken aus. ...

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GELDSTRAFE

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

[15.08.2024] In Deutschland gibt es neben der Freiheits­strafe auch die Geldstrafe. Wie der Name schon sagt, wird damit eine Tat nicht durch die Entziehung der Freiheit, sondern durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrags ...

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PARKEN ÜBER SCHACHTDECKEL

Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?

[15.08.2024] Ist es einem Autofahrer erlaubt mit seinem Fahrzeug über einem Schachtdeckel oder Gullideckel zu parken? Und gibt es dabei einen Unterschied zwischen Straße und Gehweg?

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette

[15.08.2024] Urteilsbesprechung: Schadensersatzpflicht trotz abgelaufener TÜV-Plakette

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Die wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro mindert nicht die Grundsicherungsleistungen

[15.08.2024] Bei der Berechnung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II - früher "Hartz IV", aktuell Bürgergeld) sind Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

Gemälde unter eigenem Namen nachmalen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar

[15.08.2024] Das Landgericht Düsseldorf hat einem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für die Notunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Nedlitzer Holz in Potsdam

[15.08.2024] Potsdam kann die Notunterkunft für Geflüchtete im Nedlitzer Holz wie geplant errichten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, wonach es ...

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

Geplante Flüchtlingsunterkunft verstößt nicht gegen naturschutzrechtliche, artenschutzrechtliche oder wasserschutzrechtliche Vorschriften

[15.08.2024] Eine inländische Umwelt- und Naturschutzvereinigung hat sich vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Errichtung einer Notunterkunft für Geflüchtete gewandt.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

[15.08.2024] Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht mit ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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