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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.08.2024

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Verwertungsverbot heimlicher Filmaufnahmen von arbeitsunfähigem Arbeitnehmer im Kündigungsrechtsstreit

[19.08.2024] Landesarbeitsgericht Nürnberg (1. Kammer), Beschluss vom 29.11.2022, Aktenzeichen 1 Sa 250/22 Amtliche Leitsätze: 1. Ohne hinreichende Verdachtsmomente ist der Arbeitgeber nicht befugt, den arbeitsunfähig ...

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GLÜCKSSPIELRECHT

Neuer BGH-Beschluss stärkt Spielerrechte im Glücksspielrecht

[19.08.2024] Am 22. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen wegweisenden Hinweisbeschluss im Glücksspielrecht gefasst (Az.: I ZR 88/23), der erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Branche haben könnte.

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SICHERHEITSABSTAND

Wie viel Abstand müssen Autofahrende einhalten, wenn sie Radfahrende überholt?

[19.08.2024] Wie groß muss der Abstand sein, wenn man als Autofahrender einen Radfahrenden überholt? Und kann die Polizei den Abstand zwischen Auto und Fahrrad überhaupt messen? Welches Bußgeld droht, wenn ich den Abstand nicht ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Einfach mal ein Feuer legen

[19.08.2024] Was tun, wenn der Nachbar nervt? Man könnte auf die Idee kommen, das Problem buchstäblich in Flammen aufgehen zu lassen. So dachte wohl eine Seniorin, die das Nachbarhaus anzündete, weil die Unordnung in der dortigen ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters

[19.08.2024] Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Unmöglichkeit der Entstempelung von Kennzeichen mit entferntem Siegel

[19.08.2024] Wer bei der Abmeldung eines Fahrzeugs das Kennzeichen reservieren lassen möchte, muss dazu das Kennzeichen zur Entstempelung vorlegen. Die Entstempelung von Kennzeichen, bei dem das Siegel entfernt ist, ist nicht ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft

[19.08.2024] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen bei Gemeinderatsbeschlüssen ist unzulässig

[19.08.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden ...

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