Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Unterhaltsklage im Wechselmodell

[20.08.2024] Der BGH hat aktuell am 10. April 2024 entschieden, dass im Wechselmodells von nicht miteinander verheirateten Elternteilen beide  berechtigt sind, den Unterhaltsanspruch des jeweiligen anderen Elternteils gerichtlich ...

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VIELE MACHEN ES FALSCH!

Parkscheibe einstellen – Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?

[20.08.2024] In vielen deutschen Städten gibt es vor allem in der Innenstadt eine Parkbeschränkung. So kann es Autofahrern nur bei Verwendung einer Parkscheibe gestattet sein, für eine begrenzte Zeit zu parken. Erfunden wurde die ...

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VERJÄHRUNG

Mietschulden – zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnach­zahlungen vom Mieter fordern?

[20.08.2024] In einem Mietverhältnis kann es vorkommen, dass der Mieter seine Miete oder zumindest einen Teil davon nicht mehr zahlt. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So kann der Mieter einer Wohnung zum Beispiel der Ansicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Letztes NS-Strafverfahren: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F.

[20.08.2024] Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Vorverlegten Rückflug verpasst

[20.08.2024] Können Reisende nicht nachvollziehbar darlegen, warum sie einen vom Reiseveranstalter vorverlegten Rückflug nicht rechtzeitig erreichen konnten, so haben sie keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig

[20.08.2024] Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Gericht im Fall eines ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters

[20.08.2024] Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Köln: Arbeitgeber muss Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe zahlen

[20.08.2024] Wenn ein Arbeitgeber eine Zielvorgabe für eine Bonuszahlung erst so spät im laufenden Geschäftsjahr festlegt, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, dann muss er dem Angestellten Schadensersatz ...

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GLÜCKSSPIELRECHT

Neuer BGH-Beschluss stärkt Spielerrechte im Glücksspielrecht

[19.08.2024] Am 22. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen wegweisenden Hinweisbeschluss im Glücksspielrecht gefasst (Az.: I ZR 88/23), der erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Branche haben könnte.

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SICHERHEITSABSTAND

Wie viel Abstand müssen Autofahrende einhalten, wenn sie Radfahrende überholt?

[19.08.2024] Wie groß muss der Abstand sein, wenn man als Autofahrender einen Radfahrenden überholt? Und kann die Polizei den Abstand zwischen Auto und Fahrrad überhaupt messen? Welches Bußgeld droht, wenn ich den Abstand nicht ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Einfach mal ein Feuer legen

[19.08.2024] Was tun, wenn der Nachbar nervt? Man könnte auf die Idee kommen, das Problem buchstäblich in Flammen aufgehen zu lassen. So dachte wohl eine Seniorin, die das Nachbarhaus anzündete, weil die Unordnung in der dortigen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Unmöglichkeit der Entstempelung von Kennzeichen mit entferntem Siegel

[19.08.2024] Wer bei der Abmeldung eines Fahrzeugs das Kennzeichen reservieren lassen möchte, muss dazu das Kennzeichen zur Entstempelung vorlegen. Die Entstempelung von Kennzeichen, bei dem das Siegel entfernt ist, ist nicht ...

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ARBEITSGERICHT HEILBRONN

Suche nach "Digitale Natives" begründet Altersdiskriminierung

[19.08.2024] Wird in einer Stellenanzeige nach "Digitale Natives" gesucht, so liegt darin eine Altersdiskriminierung, was zu einem Entschädigungsanspruch für ältere Bewerber gemäß § 15 Abs. 2 AGG ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft

[19.08.2024] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Namentliche Protokollierung ausschließlich der Nein-Stimmen bei Gemeinderatsbeschlüssen ist unzulässig

[19.08.2024] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Praxis des Stadtrats der Stadt Windischeschenbach, bei namentlicher Abstimmung nur die mit „Nein“ stimmenden ...

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