Recht-aktuell.de

INFO MIETKAUTION

Die Mietkaution: Informationen zur Rechtslage rund um die Mietkaution

[21.08.2024] Die Mietkaution ist die Standard-Ouvertüre eines neuen Mietverhältnisses. Das Mietrecht hat sie in eine enge Form gegossen. Aus den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergeben sich die Rechte der Mieter genau. Wir ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Bundesarbeitsgericht zum Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung bei bestehenden Tarifvertrag

[21.08.2024] Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1 a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1 a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß ...

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VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG

Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig

[21.08.2024] Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Abordnung von Lehrkräften gestoppt

[21.08.2024] Das Verwaltungsgericht Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vormund konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden

[21.08.2024] Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, ...

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VIELE MACHEN ES FALSCH!

Parkscheibe einstellen – Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?

[20.08.2024] In vielen deutschen Städten gibt es vor allem in der Innenstadt eine Parkbeschränkung. So kann es Autofahrern nur bei Verwendung einer Parkscheibe gestattet sein, für eine begrenzte Zeit zu parken. Erfunden wurde die ...

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VERJÄHRUNG

Mietschulden – zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnach­zahlungen vom Mieter fordern?

[20.08.2024] In einem Mietverhältnis kann es vorkommen, dass der Mieter seine Miete oder zumindest einen Teil davon nicht mehr zahlt. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So kann der Mieter einer Wohnung zum Beispiel der Ansicht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Letztes NS-Strafverfahren: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F.

[20.08.2024] Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer 99 Jahre alten ehemaligen Zivilangestellten der SS verworfen, die sich gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Vorverlegten Rückflug verpasst

[20.08.2024] Können Reisende nicht nachvollziehbar darlegen, warum sie einen vom Reiseveranstalter vorverlegten Rückflug nicht rechtzeitig erreichen konnten, so haben sie keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig

[20.08.2024] Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Gericht im Fall eines ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung trotz mehrwöchigen Abstands zwischen Unterschriftleistungen des Mieters und Vermieters

[20.08.2024] Für die Wirksamkeit einer Mietvertragsergänzung ist es unerheblich, ob zwischen den Unterschriftleistungen von Mieter und Vermieter mehrere Wochen liegen. Kommt es zu einem Eigentümerwechsel, muss sich ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Köln: Arbeitgeber muss Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe zahlen

[20.08.2024] Wenn ein Arbeitgeber eine Zielvorgabe für eine Bonuszahlung erst so spät im laufenden Geschäftsjahr festlegt, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, dann muss er dem Angestellten Schadensersatz ...

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