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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.08.2024

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EINSTURZGEFAHR

Ist der Gleichschritt auf Brücken gesetzlich verboten?

[22.08.2024] Es kann passieren, dass durch den Rhythmus des Gleichschritts eine Brücke derart in Schwingung versetzt wird, dass ein Einsturz droht (sog. Resonanzkatastrophe). Ist es daher gesetzlich verboten, im Gleichschritt über ...

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Niedersächsisches Finanzgericht hat keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV und der aktiven Nutzungspflicht des beSt

[22.08.2024] Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in zwei Urteilen die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der steuerberatenden Berufe erneut ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Eine allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße ist ohne ausreichende Begründung rechtswidrig

[22.08.2024] Richtet eine Stadt eine Fahrradstraße alleine aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ein, so muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können. Dies ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Durch zwei regelmäßig stattfindende Großveranstaltungen erlangt ein Festivalgelände nicht den dauerhaften Charakter eines Fest- bzw. Ausstellungsplatzes

[22.08.2024] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll

[22.08.2024] Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Bundesarbeitsgericht zum Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung bei bestehenden Tarifvertrag

[21.08.2024] Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1 a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1 a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß ...

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VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG

Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig

[21.08.2024] Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Abordnung von Lehrkräften gestoppt

[21.08.2024] Das Verwaltungsgericht Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vormund konnte während Corona-Pandemie auch telefonisch wirksam bestellt werden

[21.08.2024] Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2 BGB). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat beschlossen, ...

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