Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig

[23.08.2024] Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Die Suche nach einem Rehabilitationsplatz ist Aufgabe des Rehabilitationsträgers

[23.08.2024] Das Wichtigste in Kürze: Im Rahmen des Entlassmanagements ist das Krankenhaus in erster Linie nur zur rechtzeitigen Mitteilung geeigneter Rehabilitationseinrichtungen […] ...

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ELEKTROROLLER

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?

[23.08.2024] Ab 14 Jahren darf man E-Scooter fahren. Ein Führerschein wird nicht benötigt. Aber betrunken fahren, sollte man auf dem E-Scooter – schon zur eigenen Sicherheit – lieber nicht. Lesen Sie hier, welche Alkoholgrenzen auf ...

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NEUE MASCHE DES ENKELTRICKS

Betrüger erbeuten Gold mit Enkeltrick - Amtsgericht zur Geldübergabe genutzt

[23.08.2024] Am Donnerstag, dem 22.08.2024, ist es im Bereich des Amtsgerichts Hannover zum wiederholten Male zu einem Trickbetrug nach einem sogenannten Schockanruf gekommen.

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BEFÖRDERUNGSPFLICHT

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?

[23.08.2024] Es kann vielfältige Gründe haben, warum ein Taxifahrer die Mitnahme eines Tieres nicht erlauben will. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus?

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)

[23.08.2024] Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Bank haftet nicht für unberechtigte Kontoabbuchung wenn der Bankkunde persönliche Bankdaten an Dritte weitergegeben hat

[23.08.2024] Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto eines Kunden geplündert, muss die Bank das Geld nicht erstatten. Dies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges ist keine Tatsache, die in der Zulassungsbescheinigung Teil II mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB beurkundet wird

[23.08.2024] Der Bundesgerichtshof hat zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und einen Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt freigesprochen.

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Höhere Zumutbarkeitsgrenze für Lärmbeeinträchtigungen bei einem nur einmal pro Jahr für wenige Tage stattfindenden Volksfest

[23.08.2024] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen gegen die Gemeinde Lengede gerichteten Eilantrag auf die Verlegung des "Volksfestes Broistedt" an einen anderen Veranstaltungsort zurückgewiesen. Hintergrund des Streits ...

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KASSENLEISTUNG

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen im Vorfeld einer geschlechtsangleichenden Behandlung?

[23.08.2024] Haben Versicherte vor einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Anspruch auf Löschung einer Abmahnung aus der papiernen Personalakte nach DSGVO?

[23.08.2024] Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO und ist auch auf die papierne ...

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RECHTSANWALT AßMANN

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – regelmäßig erschüttert bei passgenauer Krankschreibung

[22.08.2024] Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – regelmäßig erschüttert bei passgenauer Krankschreibung
22.08.2024
Der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu, ...

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Niedersächsisches Finanzgericht hat keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV und der aktiven Nutzungspflicht des beSt

[22.08.2024] Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat in zwei Urteilen die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) für Angehörige der steuerberatenden Berufe erneut ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Eine allein aus Gründen der Sicherheit und Ordnung eingerichtete Fahrradstraße ist ohne ausreichende Begründung rechtswidrig

[22.08.2024] Richtet eine Stadt eine Fahrradstraße alleine aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs ein, so muss sie das besondere Gefährdungspotenzial darlegen und durch Tatsachenmaterial untermauern können. Dies ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Durch zwei regelmäßig stattfindende Großveranstaltungen erlangt ein Festivalgelände nicht den dauerhaften Charakter eines Fest- bzw. Ausstellungsplatzes

[22.08.2024] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für einen Kriminalhauptkommissar, der zur polizeilichen Vernehmung eines Informanten aussagen soll

[22.08.2024] Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den Eilantrag eines vor dem Landgericht Gießen unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt. Der Antragsteller begehrte eine erweiterte Aussagegenehmigung für einen ...

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