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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.08.2024

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Der Strafverteidiger – Ihr Experte für Strafrecht

[26.08.2024] Was macht ein Strafverteidiger? Ein Strafverteidiger ist ein spezialisierter Rechtsanwalt, dessen Hauptaufgabe darin besteht, Personen zu verteidigen, die einer Straftat beschuldigt werden. Im Gegensatz zu einem ...

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NACHBARRECHTE

Was sind Hammerschlagsrecht und Leiterrecht?

[26.08.2024] Für bestimmte Bauarbeiten oder Reparaturen kann es notwendig sein, dass man als Eigentümer das Grundstück des Nachbarn betreten muss. Unter welchen gesetzlichen Regelungen ist das möglich?

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MITVERMIETETE EINBAUKÜCHE

Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?

[26.08.2024] Wer muss eigentlich die Kosten tragen, wenn in der gemieteten Wohnung z.B. die Spülmaschine kaputt geht? Diese Rechtsfrage wollen wir hier klären.

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KANZLEI NUSSMANN

Kein Umgang gegen Willen des Kindes

[26.08.2024] Ein funktionierendes Umgangsmodell, das dem konstant geäußerten Willen der Kinder entspricht, ist nicht abzuändern. Dies haben die Obergerichte mehrfach entschieden , z.B. das Oberlandesgericht ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

[26.08.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Kein zwingender Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung und einer Steuererstattung

[26.08.2024] Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n.F. kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

[26.08.2024] Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig

[26.08.2024] Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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