Recht-aktuell.de

KANZLEI THOMAS WILL

Wenden im Tunnel: Ein riskantes Manöver mit rechtlichen Folgen

[27.08.2024] Unfall durch Wenden im Tunnel Im Jahr 2018 kam es in einem Tunnel auf der A7 bei Kassel zu einem schweren Verkehrsunfall, der durch ein unerlaubtes Wendemanöver ausgelöst wurde. Ein Autofahrer hatte sich verfahren und ...

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GEFÄNGNISSTRAFE

Ist eine lebens­lange Freiheits­strafe wirklich ein Leben lang?

[27.08.2024] Handelt es sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe um eine Strafe, welche bis zum Ende des Lebens anhält? Genau diese Frage soll mit dem folgenden Beitrag geklärt werden.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes

[27.08.2024] Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos

[27.08.2024] Mit am 27.08.2024 bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Regeln der Bundesnetzagentur für 5G-Auktion waren rechtswidrig

[27.08.2024] Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Klage gegen Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit erfolgreich

[27.08.2024] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Auszahlung von Urlaub – was Sie darüber wissen sollten

[27.08.2024] Wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nicht dazu kommen, all ihre Urlaubstage zu nehmen, besteht immer wieder Unsicherheit darüber, ob sie sich ihren Resturlaub auch auszahlen lassen können und, wenn ja, unter ...

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NACHBARRECHTE

Was sind Hammer­­schlags­recht und Leiter­recht?

[26.08.2024] Für bestimmte Bauarbeiten oder Reparaturen kann es notwendig sein, dass man als Eigentümer das Grundstück des Nachbarn betreten muss. Unter welchen gesetzlichen Regelungen ist das möglich?

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MITVERMIETETE EINBAUKÜCHE

Muss der Vermieter für Reparaturen von Spülmaschine, Kühlschrank oder Elektroherd zahlen?

[26.08.2024] Wer muss eigentlich die Kosten tragen, wenn in der gemieteten Wohnung z.B. die Spülmaschine kaputt geht? Diese Rechtsfrage wollen wir hier klären.

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KANZLEI NUSSMANN

Kein Umgang gegen Willen des Kindes

[26.08.2024] Ein funk­tio­nie­ren­des Um­gangs­mo­dell, das dem kon­stant ge­äu­ßer­ten Wil­len der Kin­der ent­spricht, ist nicht ab­zu­än­dern. Dies haben die Obergerichte mehrfach entschieden , z.B. das  Ober­lan­des­ge­richt ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Keine Grundsicherung bei Jugendarrest

[26.08.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat sich zu einer umstrittenen Rechtsfrage positioniert und entschieden, dass auch ein Jugendarrest zu einem Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Kein zwingender Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung und einer Steuererstattung

[26.08.2024] Im Rahmen des Erschließungsermessens zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Abs. 1 AO n.F. kann unter anderem von Bedeutung sein, ob sich aus der Veranlagung eine ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

[26.08.2024] Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig

[26.08.2024] Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen ...

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