Recht-aktuell.de

ERHOLUNGSURLAUB

Darf der Arbeit­geber zwischen Weih­nachten und Neujahr eine Urlaubs­sperre verhängen?

[28.08.2024] Nicht selten müssen bei vielen Unternehmen zum Ende des Jahres Projekte fertig werden. Insbesondere Anwalts­kanzleien haben Fristen zu beachten, die oft zum Ende des Jahres enden. Es kann sich daher schnell viel Arbeit ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes hat laut Erneuerbare-Energien-Gesetz Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines Solarzauns

[28.08.2024] Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies entschied das ...

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RADFAHREN

Welche rechtlichen Folgen kann das Befahren des Radwegs in falscher Richtung haben?

[28.08.2024] Leider gibt es immer wieder Radfahrende, die den Radweg in falscher Richtung benutzen. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus, wenn sich Radfahrende nicht an das Rechtsfahrgebot halten?

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VERWALTUNGSGERICHT STADE

Als eine konkrete Versammlungsform dürfen sich Aktivisten für eine Versammlung von einer Autobahnbrücke abseilen bei gleichzeitiger Sperrung der Autobahn für eine Stunde

[28.08.2024] Das Verwaltungsgericht Stade hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Steuerberater muss Mandanten über die Gefahr einer möglicherweise verbrauchten nur einmal im Leben zu beanspruchenden Vergünstigung aufklären

[28.08.2024] Manche steuerlichen Ermäßigungen können nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater aufklären, auch wenn es dazu noch keine ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Kein Dienstunfall bei rein zufälligem Auslösen eines anlagebedingten Leidens durch ein dienstliches Vorkommnis - hier Amokfahrt

[28.08.2024] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Ein nach Stundensatz bezahlter Aufsichtsrat ist eine besoldete Stelle

[28.08.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen.

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GEFÄNGNISSTRAFE

Ist eine lebens­lange Freiheits­strafe wirklich ein Leben lang?

[27.08.2024] Handelt es sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe um eine Strafe, welche bis zum Ende des Lebens anhält? Genau diese Frage soll mit dem folgenden Beitrag geklärt werden.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

American Bully: gefährlicher Hund i.S.d. betreffenden Landesgesetzes

[27.08.2024] Ein sog. American Bully ist ein gefährlicher Hund i.S.d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG), dessen Haltung der Erlaubnispflicht unterliegt; erfolgt eine Haltung ohne die erforderliche Erlaubnis, kann die ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Zwölf Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos

[27.08.2024] Mit am 27.08.2024 bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Regeln der Bundesnetzagentur für 5G-Auktion waren rechtswidrig

[27.08.2024] Die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur vom 26. November 2018 über die Vergabe- und Auktionsregeln für die im Jahr 2019 durchgeführte Versteigerung der für den 5G-Mobilfunk besonders ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Klage gegen Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit erfolgreich

[27.08.2024] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Auszahlung von Urlaub – was Sie darüber wissen sollten

[27.08.2024] Wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nicht dazu kommen, all ihre Urlaubstage zu nehmen, besteht immer wieder Unsicherheit darüber, ob sie sich ihren Resturlaub auch auszahlen lassen können und, wenn ja, unter ...

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