Recht-aktuell.de

TAHER

Alles, was Sie wissen müssen, wenn Sie einen Strafverteidiger suchen

[29.08.2024] Warum einen Strafverteidiger wählen?
Ein Strafverteidiger ist ein spezialisierter Anwalt, der Sie in allen Phasen eines Strafverfahrens verteidigt. Von der Beratung im Ermittlungsverfahren bis zur Verteidigung ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Vermieter zahlt Kaution nicht zurück – Was Sie als Mieter tun können!

[29.08.2024] Zahlt der Vermieter die Kaution nicht zurück, ist das für viele Mieter ein Ärgernis. Es mag verständlich sein, dass Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die geleistete Mietkaution zeitnah zurückerhalten möchten.

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SCHULDSPRUCH

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ im Urteil durch ein Straf­gericht?

[29.08.2024] Was bedeutet es, wenn ein Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ des Angeklagten feststellt?

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LANDGERICHT LÜBECK

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden

[29.08.2024] Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Vollsperrung der Autobahn für Abseilen von Autobahnbrücke wird auf eine halbe Stunde beschränkt

[29.08.2024] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Achim die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade geändert und die vom Verwaltungsgericht angeordnete Vollsperrung der Bundesautobahn ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

[29.08.2024] Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes hat laut Erneuerbare-Energien-Gesetz Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines Solarzauns

[29.08.2024] Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies entschied das ...

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KANZLEI AM SÜDSTERN

Sicherheitsmitarbeiter bietet Vorlassen für “einen Fuffi” an – Ist das Erpressung?

[28.08.2024] Am 11. Juni 2024 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln über einen Fall, der Einblicke in die rechtlichen Grenzen von Erpressung und in ethisches Verhalten am Arbeitsplatz gibt (Az. 1 ORs 52/24). Ein ...

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RADFAHREN

Welche rechtlichen Folgen kann das Befahren des Radwegs in falscher Richtung haben?

[28.08.2024] Leider gibt es immer wieder Radfahrende, die den Radweg in falscher Richtung benutzen. Wie sieht es eigentlich rechtlich aus, wenn sich Radfahrende nicht an das Rechtsfahrgebot halten?

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VERWALTUNGSGERICHT STADE

Als eine konkrete Versammlungsform dürfen sich Aktivisten für eine Versammlung von einer Autobahnbrücke abseilen bei gleichzeitiger Sperrung der Autobahn für eine Stunde

[28.08.2024] Das Verwaltungsgericht Stade hat die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit Sofortvollzug versehenen versammlungsrechtlichen Nebenbestimmungen im Bescheid vom 26. August 2024 teilweise mit der ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Steuerberater muss Mandanten über die Gefahr einer möglicherweise verbrauchten nur einmal im Leben zu beanspruchenden Vergünstigung aufklären

[28.08.2024] Manche steuerlichen Ermäßigungen können nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater aufklären, auch wenn es dazu noch keine ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Kein Dienstunfall bei rein zufälligem Auslösen eines anlagebedingten Leidens durch ein dienstliches Vorkommnis - hier Amokfahrt

[28.08.2024] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung eines Einsatzes bei der Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Ein nach Stundensatz bezahlter Aufsichtsrat ist eine besoldete Stelle

[28.08.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage im Zusammenhang mit der Wahl von Aufsichtsräten von Beteiligungsgesellschaften des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) abgewiesen.

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