Recht-aktuell.de

FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG

Flughafen BER verklagt Mitglieder der "Letzten Generation" wegen Störung des Flugbetriebs auf Schadenersatz

[30.08.2024] Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) macht Ernst. Mitglieder der Gruppe "Letzten Generation" hatten im November 2022 den Flugbetrieb gestört und sollen dafür nun zahlen. Beim Landgericht Cottbus wurde eine ...

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KANZLEI NUSSMANN

Verteidigung bei Unfallflucht – auf die Argumente kommt es an!

[30.08.2024] Unfallflucht ist nicht Unfallflucht. Strafbar macht sich jeder der nicht an der Unfallstelle bleibt, auch der Fußgänger, Mitfahrer, Fahrradfahrer und zum Beispiel der Ausführende eines tobenden Hundes, auch ein Reiter ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Damit Ihr Erbe nicht zum Streitfall wird!

[30.08.2024] „Einer meiner größten Fehler: Ich habe ihnen vor meinem Ableben testamentarisch den Großteil meines Vermögens überlassen.“ Der Extrembergsteiger Reinhold Messner feiert seinen 80. Geburtstag. Eigentlich ein schöner ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments

[30.08.2024] Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu ...

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LANDGERICHT POTSDAM

Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft

[30.08.2024] Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. Das Landgericht ...

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NEUTRALE FARBE?

Mietwohnung: Darf der Vermieter dem Mieter bunte Wände verbieten?

[30.08.2024] Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Über bunte Wände auch. Wie sieht es eigentlich mietrechtlich aus, wenn der Vermieter dem Mieter bunte Wände untersagen möchte?

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts – August 2024

[30.08.2024] Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.08.2024 hat der 1. Senat des BSG wieder getagt und die nächsten Entscheidungen zum […]
Der Beitrag Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts - August 2024 erschien ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Behördliche Anordnung der mindestens 90 prozentigen Minderung der Rauch- und Geruchsimmissionen durch Grillrestaurants ist sofort vollziehbar

[30.08.2024] Im Streit um Grillrestaurants in der Innenstadt von Mannheim hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Baugenehmigung für an Biergarten heranrückende Wohngebäude muss Lärmkonflikte berücksichtigen

[30.08.2024] Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird aufgehoben. Das hat die 4. ...

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TAHER

Wie viel kostet ein Anwalt im Strafrecht in Hamburg?

[29.08.2024] 1. Kostenfaktoren im Strafrecht
Die Gebühren für einen Anwalt im Strafrecht in Hamburg sind nicht pauschal festgelegt, sondern setzen sich aus verschiedenen Faktoren zusammen:
Bei der Beauftragung eines Anwalts im ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbengemeinschaft: Die gemeinsame Verwaltung

[29.08.2024] Was ist eine Erbengemeinschaft und welche Rechte und Pflichten treffen die Erben? Unter der Erbengemeinschaft ist eine Gruppe von Menschen zu verstehen, die durch denselben Erblasser zu Erben berufen worden sind. Der ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Vermieter zahlt Kaution nicht zurück – Was Sie als Mieter tun können!

[29.08.2024] Zahlt der Vermieter die Kaution nicht zurück, ist das für viele Mieter ein Ärgernis. Es mag verständlich sein, dass Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die geleistete Mietkaution zeitnah zurückerhalten möchten.

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SCHULDSPRUCH

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ im Urteil durch ein Straf­gericht?

[29.08.2024] Was bedeutet es, wenn ein Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere Schwere der Schuld“ des Angeklagten feststellt?

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LANDGERICHT LÜBECK

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können per Link oder QR-Code im Internet zur Verfügung gestellt werden

[29.08.2024] Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur noch per Link auf ihre Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Das Landgericht Lübeck hat hierzu eine interessante ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Vollsperrung der Autobahn für Abseilen von Autobahnbrücke wird auf eine halbe Stunde beschränkt

[29.08.2024] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Achim die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade geändert und die vom Verwaltungsgericht angeordnete Vollsperrung der Bundesautobahn ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

[29.08.2024] Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes hat laut Erneuerbare-Energien-Gesetz Anspruch auf Genehmigung zur Errichtung eines Solarzauns

[29.08.2024] Der Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes in Bad Kreuznach hat Anspruch auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Solarzaunes auf seinem Grundstück. Dies entschied das ...

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