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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.08.2024

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KANZLEI NUSSMANN

Verteidigung bei Unfallflucht – auf die Argumente kommt es an!

[30.08.2024] Unfallflucht ist nicht Unfallflucht. Strafbar macht sich jeder der nicht an der Unfallstelle bleibt, auch der Fußgänger, Mitfahrer, Fahrradfahrer und zum Beispiel der Ausführende eines tobenden Hundes, auch ein Reiter ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Damit Ihr Erbe nicht zum Streitfall wird!

[30.08.2024] „Einer meiner größten Fehler: Ich habe ihnen vor meinem Ableben testamentarisch den Großteil meines Vermögens überlassen.“ Der Extrembergsteiger Reinhold Messner feiert seinen 80. Geburtstag. Eigentlich ein schöner ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments

[30.08.2024] Die für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat entschieden, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu ...

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LANDGERICHT POTSDAM

Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft

[30.08.2024] Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. Das Landgericht ...

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NEUTRALE FARBE?

Mietwohnung: Darf der Vermieter dem Mieter bunte Wände verbieten?

[30.08.2024] Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Über bunte Wände auch. Wie sieht es eigentlich mietrechtlich aus, wenn der Vermieter dem Mieter bunte Wände untersagen möchte?

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts – August 2024

[30.08.2024] Sehr geehrte Damen und Herren, am 28.08.2024 hat der 1. Senat des BSG wieder getagt und die nächsten Entscheidungen zum […]
Der Beitrag Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts - August 2024 erschien ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Behördliche Anordnung der mindestens 90 prozentigen Minderung der Rauch- und Geruchsimmissionen durch Grillrestaurants ist sofort vollziehbar

[30.08.2024] Im Streit um Grillrestaurants in der Innenstadt von Mannheim hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschlüssen auf die Beschwerden der Stadt Mannheim, den jeweiligen Antrag dreier ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Baugenehmigung für an Biergarten heranrückende Wohngebäude muss Lärmkonflikte berücksichtigen

[30.08.2024] Die Baugenehmigung für den Neubau eines Gebäudes mit Bürofläche im Erdgeschoss und 14 Wohneinheiten in den Obergeschossen auf dem ehemaligen Chateau Rikx Gelände in Düsseldorf-Oberkassel wird aufgehoben. Das hat die 4. ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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