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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.09.2024

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DDR-KULTSONG VON CITY

Land Sachsen verdient nicht mehr am DDR-Hit „Am Fenster“

[02.09.2024] Der Song „Am Fenster“ war wohl der größte Hit der Popband „City“. Dem Lied liegt ein Gedicht der Lyrikerin Hildegard Maria Rauchfuß zugrunde. Da nach ihrem Tod im Jahr 2000 keine Erben zu finden waren, hatte das Land ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden

[02.09.2024] Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Fußgänger ist von einem Halteverbot nicht betroffen und kann daher nicht gegen das Halteverbot klagen

[02.09.2024] Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für Schwerlastverkehr noch wird das dortige Haltverbot vorläufig ausgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

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EINKOMMENSSTEUER

Untermieter: Muss man auf Einnahmen aus Untervermietung Steuern zahlen?

[02.09.2024] Egal ob Ferienwohnung oder Wohngemeinschaft, die Untervermietung ist eine beliebte Form, um überschüssigen bzw. nicht gebrauchten Wohnraum nutzbar zu machen. Wer sich zudem bei der Untervermietung geschickt ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Zeitpunkt des Zugangs eines in den Briefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens – Beweis des ersten Anscheins

[02.09.2024] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2024, Aktenzeichen 2 AZR 213/23 Amtlicher Leitsatz: Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG: Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse

[02.09.2024] Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG: Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse

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SOZIALGERICHT AACHEN

Schwerbehinderte bekommt Reha-Karre

[02.09.2024] Das Sozialgericht Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine "Reha-Karre", einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

[02.09.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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