Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbengemeinschaft: Die Verwaltung einer Immobilie

[03.09.2024] Rechtsstreit zur Teilungsversteigerung einer Immobilie in einer Erbengemeinschaft In der Erbengemeinschaft erfolgt die Auseinandersetzung grundsätzlich nicht über einzelne Nachlassgegenstände, sondern nur über den ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Männerbrüste sind keine Krankheit

[03.09.2024] Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos

[03.09.2024] Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte.

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AUSBILDUNG

Hat man als Auszubildender am Tag vor der Abschlussprüfung frei?

[03.09.2024] Auszubildende haben mehr bzw. auch andere Rechte als normale Arbeitnehmer. Häufig hört man, dass Auszubildende am Tag vor ihrer Abschlussprüfung frei haben und nicht arbeiten müssen. Doch stimmt das wirklich?

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LANDGERICHT LÜBECK

Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall auf der Autobahn

[03.09.2024] Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigene Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Dies hat das Landgericht ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei unzulässiger baulicher Veränderung Rechtsanwalt mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen

[03.09.2024] Liegt eine unzulässige bauliche Veränderung vor, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Schlaflos im Staatsdienst?

[03.09.2024] In dem zu entscheidenden Fall stand der Richter vor der Frage, ob eine Verletzung, die während eines Nickerchens am Arbeitsplatz entstanden ist, als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Passend zum Klischee war der ...

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KANZLEI WRASE

Werbung darf nicht mit irreführender geografischer Angabe erfolgen 

[03.09.2024] Das Landgericht Hamburg untersagte einem Hersteller, dessen Bier nicht aus einer Hamburger Brauerei stammt, die irreführenden Bierwerbungen „HAMBURG“, „St. PAULI“ und „REEPER B.“, weil sie einen falschen Herkunftsort ...

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FREISPRUCH

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?

[02.09.2024] Es kommt vor, dass ein Angeklagter unter Anwendung des Grundsatzes „In dubio pro reo“ freigesprochen wird. Doch was bedeutet dies?

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TAHER

Der beste Rechtsanwalt für Wirtschaftskriminalität: So finden Sie die richtige Verteidigung

[02.09.2024] 1. Betrug und Untreue im Wirtschaftsrecht
Betrug zählt zu den häufigsten Delikten in der Wirtschaftskriminalität. Dieser umfasst die absichtliche Täuschung mit dem Ziel, sich oder Dritten einen finanziellen ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden

[02.09.2024] Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Fußgänger ist von einem Halteverbot nicht betroffen und kann daher nicht gegen das Halteverbot klagen

[02.09.2024] Am Talbothof in Aachen gibt es weder ein (vorläufiges) Verbot für Schwerlastverkehr noch wird das dortige Haltverbot vorläufig ausgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden.

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EINKOMMENSSTEUER

Unter­mieter: Muss man auf Ein­nahmen aus Unter­vermie­tung Steuern zahlen?

[02.09.2024] Egal ob Ferien­wohnung oder Wohn­gemeinschaft, die Unter­vermietung ist eine beliebte Form, um über­schüssigen bzw. nicht gebrauchten Wohnraum nutzbar zu machen. Wer sich zudem bei der Unter­vermietung geschickt ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Zeitpunkt des Zugangs eines in den Briefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens – Beweis des ersten Anscheins

[02.09.2024] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2024, Aktenzeichen 2 AZR 213/23 Amtlicher Leitsatz: Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass Bedienstete der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG: Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse

[02.09.2024] Teilungsversteigerung nach § 180 ZVG: Auswirkungen auf Miet- und Pachtverhältnisse

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SOZIALGERICHT AACHEN

Schwerbehinderte bekommt Reha-Karre

[02.09.2024] Das Sozialgericht Aachen hat einer schwerbehinderten Klägerin eine "Reha-Karre", einen Fahrrad-Anhänger für behinderte erwachsene Menschen, zugesprochen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

[02.09.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben.

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