Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Der Kontobevollmächtigte ist den Erben gegenüber nicht zur Rechenschaft verpflichtet

[04.09.2024] Regelmäßig erteilen nahe Familienangehörige einander Kontoführungsvollmacht. Fraglich ist dann, ob die Erben umfassende Auskunft und Rechenschaft vom Bevollmächtigten und Herausgabe von Erlösen verlangen können. ...

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KOSTENVORANSCHLAG

Muss man für einen Kostenvoranschlag bezahlen oder ist dieser immer kostenlos?

[04.09.2024] Viele meinen, dass die Erstellung eines Kostenvoranschlags stets kostenlos für den Kunden ist. Stimmt das?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung

[04.09.2024] Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss

[04.09.2024] Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland

[04.09.2024] Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel

[04.09.2024] Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs.

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Männerbrüste sind keine Krankheit

[03.09.2024] Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos

[03.09.2024] Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte.

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AUSBILDUNG

Hat man als Auszubildender am Tag vor der Abschlussprüfung frei?

[03.09.2024] Auszubildende haben mehr bzw. auch andere Rechte als normale Arbeitnehmer. Häufig hört man, dass Auszubildende am Tag vor ihrer Abschlussprüfung frei haben und nicht arbeiten müssen. Doch stimmt das wirklich?

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LANDGERICHT LÜBECK

Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall auf der Autobahn

[03.09.2024] Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigene Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Dies hat das Landgericht ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei unzulässiger baulicher Veränderung Rechtsanwalt mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen

[03.09.2024] Liegt eine unzulässige bauliche Veränderung vor, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Schlaflos im Staatsdienst?

[03.09.2024] In dem zu entscheidenden Fall stand der Richter vor der Frage, ob eine Verletzung, die während eines Nickerchens am Arbeitsplatz entstanden ist, als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Passend zum Klischee war der ...

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KANZLEI WRASE

Werbung darf nicht mit irreführender geografischer Angabe erfolgen 

[03.09.2024] Das Landgericht Hamburg untersagte einem Hersteller, dessen Bier nicht aus einer Hamburger Brauerei stammt, die irreführenden Bierwerbungen „HAMBURG“, „St. PAULI“ und „REEPER B.“, weil sie einen falschen Herkunftsort ...

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