Recht-aktuell.de

KANZLEI WAGNER HALBE RECHTSANWÄLTE

Filesharing Abmahnung von Frommer Legal für Warner Bros.

[06.09.2024] Unterlassung-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche
Warner Bros. Entertainment fordert von den so ermittelten Anschlussinhabern nun per Abmahnung Unterlassung durch Abgabe einer strafbewehrten ...

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HAMBURGISCHES VERFASSUNGSGERICHT

Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen

[06.09.2024] Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden.

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KANZLEI NUSSMANN

Steuerbefreiung für geerbtes Familienheim, auch wenn dieses weniger als zehn Jahre durch den Erben bewohnt wird

[06.09.2024] Für das Erbe des Familienheims gibt es gemäß § 13 I, 4b ErbStG eine Steuerbefreiung, wenn der Erbe das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall zu Wohnzwecken nutzt . Wie  der BFH( Bundesfinanzhof) am ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze

[06.09.2024] In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SPANDAU

Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus

[06.09.2024] Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLOUIS

OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug

[06.09.2024] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz

[06.09.2024] Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Hamm: Mindestlohn für Mitglieder im Yoga-Ashram

[06.09.2024] Eine Volljuristin arbeitete jahrelang in einem Yoga-Ashram und erhielt dafür lediglich ein Taschengeld. Nun bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 14.05.2024 (Az.: 6 Sa 1128/23) den ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Künstliche Intelligenz in der Strafjustiz: Chancen und Herausforderung

[05.09.2024] Künstliche Intelligenz (KI) im Strafrecht Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren in vielen Bereichen Fuß gefasst, einschließlich der Strafjustiz. Der Einsatz von KI-Technologien in diesem sensiblen ...

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VERWALTUNGSGERICHT POTSDAM

RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen

[05.09.2024] Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk Berlin-Brandenburg dazu ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen

[05.09.2024] Wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen hat und zu einer neuen Bank wechseln möchte, so kann die bisherige Bank bei Erteilung eines Treuhandauftrags berechtigt sein, von der neuen Bank ein ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig

[05.09.2024] Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismusfinanzierung strafbar

[05.09.2024] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. November 2023 ...

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