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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.09.2024

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HAMBURGISCHES VERFASSUNGSGERICHT

Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen

[06.09.2024] Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden.

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KANZLEI NUSSMANN

Steuerbefreiung für geerbtes Familienheim, auch wenn dieses weniger als zehn Jahre durch den Erben bewohnt wird

[06.09.2024] Für das Erbe des Familienheims gibt es gemäß § 13 I, 4b ErbStG eine Steuerbefreiung, wenn der Erbe das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall zu Wohnzwecken nutzt . Wie der BFH( Bundesfinanzhof) am ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze

[06.09.2024] In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem dort befindlichen ...

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AMTSGERICHT BERLIN-SPANDAU

Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus

[06.09.2024] Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Spandau ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SAARLOUIS

OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug

[06.09.2024] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz

[06.09.2024] Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Hamm: Mindestlohn für Mitglieder im Yoga-Ashram

[06.09.2024] Eine Volljuristin arbeitete jahrelang in einem Yoga-Ashram und erhielt dafür lediglich ein Taschengeld. Nun bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 14.05.2024 (Az.: 6 Sa 1128/23) den ...

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